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Jahr: 1995 Monat: 08 Fundstelle: DAVorm

Rechtsgebiet

Gericht

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Daten aus Akten des Jugendamtes dürfen an die Strafverfolgungsbehörden - sofern nicht eine Übermittlung im Wege der einfachen Amtshilfe gemäß § 68 Abs. 1 SGB X zulässig ist - nur aufgrund einer richterlichen Anordnung gemäß § 73 SGB X, die die Zulässigkeit und den Umfang der Übermittlung der Daten feststellt, übermittelt werden. Liegt eine derartige Anordnung nicht vor, besteht ein Beschlagnahmeverbot, daß ein Vorgehen nach § 94 Abs. 2 StPO unzulässig macht.

LG Siegen (5 Qs 73/95) | Datum: 07.08.1995

DAVorm 1997, 145 [...]

Pflegeversicherungskosten als notwendiger Lebensbedarf

SchlHOLG (13 UF 208/94) | Datum: 31.08.1995

Der am 14.10.1950 geborene Antragsteller und die am 10. März 1952 geborene Antragsgegnerin haben am 23.03.1973 geheiratet. Aus der Ehe sind der am 26.06.1975 geborene Sohn Sascha und die am 9. August 1984 geborene [...]

1. In Zweckmäßigkeitsfragen kann das Vormundschaftsgericht dem Amtspfleger keine Weisungen erteilen. Es darf nicht das Ermessen des Pflegers durch das eigene ersetzen und nicht seine Meinung an die Stelle der des Pflegers. Die Erteilung von Weisungen setzt voraus, daß der Pfleger pflichtwidrig gehandelt hat. 2. Der Pfleger handelt pflichtwidrig, wenn er gegen zwingende Normen des Gesetzes verstößt oder seiner Verpflichtung zu treuer und gewissenhafter Führung seines Amtes zuwiderhandelt und dadurch seiner Hauptpflicht, die Interessen des Pflegebefohlenen wahrzunehmen, nicht nachkommt.

LG Kempten (4 T 600/95) | Datum: 17.08.1995

Vgl. BayObLG, Beschluß vom 27.6.1991, Az. 3Z BR 52/91, FamRZ 1992, 108 DAVorm 1995, 1064 [...]

1. Weder aus § 1887 BGB unmittelbar noch aus dem Gesamtzusammenhang der das Recht der Vormundschaft regelnden Normen läßt sich ein allgemeingültiger Grundsatz herleiten, daß die Einzelvormundschaft den Vorzug vor der Amtsvormundschaft verdiene. § 1887 Abs. 1 BGB gebietet die Entlassung des Jugendamtes und die Bestellung eines anderen Vormundes vielmehr nur für den Fall, daß dies dem Wohl des Mündels dient und eine andere als Vormund geeignete Person vorhanden ist. Demnach reicht es für die Ablösung des Amtsvormundes gerade nicht aus, daß eine geeignet erscheinende Person zum Einzelvormund bestellt werden könnte, vielmehr muß die Ersetzung der Amtsvormundschaft durch das Kindeswohl geboten sein. 2. Das Wohl des Kindes darf nicht auf den gegenwärtigen Augenblick oder einen die nahe Zukunft miteinschließenden Zeitraum fixiert werden, es ist vielmehr im Rahmen und im Hinblick auf einen psychosozialen, dynamischen Gesamtprozeß zu beurteilen.

OLG Köln (15 Wx 1/95) | Datum: 04.08.1995

Vgl. zu Ziff. 2 OLG Frankfurt/M., Beschluß vom 16.3.1984, Az. 1 UF 315/83, FamRZ 1984, 614 DAVorm 1995, 1060 [...]

In den Fällen, in denen die Mutter und der Vater eines nichtehelichen Kindes mit diesem in häuslicher Gemeinschaft leben, enthält § 1705 Abs. 1 BGB, wonach der Mutter des nichtehelichen Kindes die elterliche Sorge ausnahmslos allein zusteht, eine im Hinblick auf Art. 6 Abs. 5 GG verbotene Diskriminierung des Kindes. Da auch Väter nichtehelicher Kinder Träger des Elternrechts aus Art. 6 Abs. 2 GG sind, können sie ihren Anspruch auf Teilhabe an der elterlichen Sorge aus der vorrangig anwendbaren Vorschrift des Art. 8 Abs. 1 EMRK, der auch das Vormundschaftsgericht bindet, herleiten. Ergibt sich nach Anhörung der in häuslicher Gemeinschaft lebenden Eltern eines nichtehelichen Kindes und des Jugendamtes, daß eine gemeinsame elterliche Sorge dem Wohl des Kindes entspricht, so ist diese durch den Vormundschaftsrichter anzuordnen.

AG Kamen (10 X I 451) | Datum: 04.08.1995

siehe aber auch:. AG Bremen - 45 VIII 56/1993 - vom 10.12.93, FamRZ 1994, 397 , AG Bremen - 44 VIII 19/1993 - vom 10.12.93, NJW 1994, 1432 ; AG Gütersloh - 16 X 130/93 - vom 09.12.1994, FamRZ 1995, 1077 ; LG Lüneburg - [...]

1. Eine Vorlage durch den Rechtspfleger an das gemeinschaftliche obere Gericht ist nur dann eine genügende Grundlage für die Entscheidung über einen Abgabestreit oder ein Verfahren über die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit, wenn es sich in der Hauptsache um eine dem Rechtspfleger übertragene Angelegenheit handelt. 2. Die Abgabe eines Betreuungsverfahrens ist dem Richter vorbehalten, weil ein Betreuungsverfahren in der Hauptsache zwangsläufig auch dem Richter nach § 14 Abs. 1 Nr. 4 RPflG vorbehaltene Aufgaben umfaßt.

KG (1 AR 44/95) | Datum: 29.08.1995

BtPrax 1996, 107 DAVorm 1996, 400 FGPrax 1996, 98 FamRZ 1996, 1340 Rpfleger 1996, 237 [...]

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