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Erging unter der Geltung der §§ 90, 91 BSHG (a.F.) keine Überleitungsanzeige des Sozialamtes, so blieb der Unterhaltsberechtigte trotz Gewährung von Sozialhilfe berechtigt den Unterhaltsanspruch selbst geltend zu machen. Durch die Neufassung der §§ 90, 91 BSHG durch Gesetz zur Umsetzung des föderalen Konsolidierungsprogrammes (FKPG vom 23.06.1993, in Kraft getreten am 27.06.1993, BGBl I 994, 952) bleiben zu diesem Zeitpunkt rechtshängige Unterhaltsprozesse gem. § 265 Abs 2 S. 1 ZPO unberührt, d.h. der Unterhaltsberechtigte darf den Rechtsstreit als Partei im eigenen Namen in sog. Prozeßstandschaft führen, wobei der Unterhaltsberechtigte allerdings nach Inkrafttreten der Neuregelung der §§ 90, 91 BSHG für die Vergangenheit nur Zahlung an das Sozialamt begehren darf. Eine vom Träger der Sozialhilfe an den Unterhaltsberechtigten erteilte Einzugsermächtigung ist wirksam.

SchlHOLG (5 WF 59/95) | Datum: 14.08.1995

Siehe auch OLG Saarbrücken - 9 WF 1/95 - vom 16.01.1995; OLG Braunschweig - 1 UF 37/95 - vom 25.08.1995, FamRZ 1996, 38 ; OLG Braunschweig - 2 WF 68/95 - vom 03.08.1995, FamRZ 1996, 39 ; OLG Karlsruhe - 18 WF 7/95 - [...]

Beschwerde gegen die Festsetzung der Betreuervergütung

SchlHOLG (2 W 135/94) | Datum: 30.08.1995

Das Amtsgericht hat mit Beschluß vom 28.05.1993 für den Betroffenen wegen eines fortgeschrittenen hirnorganischen Psychosyndroms bei chronischem Alkoholmißbrauch eine Betreuung eingerichtet. Zum Betreuer ist auf [...]

Pflegeversicherungskosten als notwendiger Lebensbedarf

SchlHOLG (13 UF 208/94) | Datum: 31.08.1995

Der am 14.10.1950 geborene Antragsteller und die am 10. März 1952 geborene Antragsgegnerin haben am 23.03.1973 geheiratet. Aus der Ehe sind der am 26.06.1975 geborene Sohn Sascha und die am 9. August 1984 geborene [...]

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