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Gericht: OLG München Jahr: 1995 Monat: 08

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Streitwert bei Verfahren über Regelung der elterlichen Sorge

OLG München (16 WF 979/95) | Datum: 17.08.1995

I. Die Parteien sind verheiratet, leben jedoch getrennt. Aus der Ehe sind vier Kinder im Alter von 1 bis 9 Jahren hervorgegangen. Im vorliegenden Verfahren beantragte die Mutter eine Regelung der elterlichen Sorge [...]

1. Die Auskunft über das Einkommen und das Vermögen nach § 1605 BGB beinhaltet eine systematische Zusammenstellung aller erforderlichen Angaben, um dem Gegner ohne übermäßigen Arbeitsaufwand die Einkommensberechnung zu ermöglichen (BGH FamRZ 1983, 996). 2. Die Auskunft ist eine Wissenserklärung, die vom Auskunftspflichtigen schriftlich abzugeben und persönlich zu unterzeichnen ist (OLG München FamRZ 1995, 737). 3. Auskunft und Vorlage von Belegen sind zwei getrennte Ansprüche (OLG München FamRZ 1993, 202; 1994, 1126). Bei der Vorlage von Belegen wird für die Bestimmtheit des Antrags nach ständiger Rechtsprechung die genaue Bezeichnung der einzelnen Belege verlangt, ansonsten handelt es sich um unbestimmte und damit unwirksame Anträge. 4. Bei der kostenmäßigen Bewertung beider Ansprüche (Auskunft und Vorlage von Belegen) ist es angemessen, sie in gleicher Höhe anzusetzen.

OLG München (12 WF 918/95) | Datum: 11.08.1995

Die zulässige Beschwerde der Klägerin (§§ 99 Abs. 2 , 577 , 569 ZPO ) ist zum Teil begründet. Durch Schreiben des Klägervertreters vom 06.07.1994 wurde der Beklagte unstreitig in Verzug gesetzt um über sein Einkommen [...]

Mit Eintritt der Volljährigkeit des Kindes entfällt für den betreuenden Elternteil die Vertretungsmacht nach § 1629 Abs. 2 BGB und die gesetzliche Prozeßstandschaft nach § 1629 Abs. 3 BGB. Für den eingeklagten Kindesunterhalt tritt ein gesetzlicher Parteiwechsel ein, der keiner Zustimmung des Gegners bedarf (BGH FamRZ 1983, 474, 475; 1985, 471, 473; Gießler FamRZ 1994, 800 ff.). Das gilt auch für eingeklagte Rückstände aus der Zeit vor Eintritt der Volljährigkeit. Der betreuende Elternteil kann rückständigen Unterhalt nur noch im Wege des familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs geltend machen. Soweit bereits für den betreuenden Elternteil Prozeßkostenhilfe bewilligt worden war, rückt das Kind allerdings nicht in die Rechtsstellung des für den Kindesunterhalt als Partei ausscheidenden betreuenden Elternteils, sondern muß einen eigenen Prozeßkostenhilfeantrag stellen.

OLG München (12 WF 1002/95) | Datum: 28.08.1995

Die Beschwerde der Klägerin zu 1) ist zulässig (§§ 127 Abs. 2 , 567 , 569 ZPO ). Sie richtet sich dabei nur gegen den Beschluß des Familiengerichts vom 18.07.1995, soweit in Höhe von 1.100,-- DM rückständigen [...]

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