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Jahr: 1995 Monat: 07 Fundstelle: OLGReport-München

Rechtsgebiet

Gericht

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Bis zur Beendigung des Güterstandes der Gütergemeinschaft sind sämtliche Einkünfte der Parteien Einkünfte des Gesamtgutes, aus denen nach § 1420 BGB vorrangig der Unterhalt zu bezahlen ist. Die Höhe des Unterhalts richtete sich nach den Grundsätzen des § 1361 BGB. Der andere Ehegatte hat an den entsprechenden Auszahlungen aus den Einkünften des Gesamtgutes kraft seines Mitverwaltungsrechts mitzuwirken. Der Anspruch auf Mitwirkung ist vor dem Familiengericht geltend zu machen. Erst wenn die Einkünfte zur Deckung des Unterhaltsbedarfs nicht ausreichen, kann auf den Stamm des Gesamtgutes zurückgegriffen werden (BGH FamRZ 1990, 851).

OLG München (12 UF 863/95) | Datum: 19.07.1995

Die zulässige Berufung des Beklagten (§§ 511 ff. ZPO ) hat nur zum Teil Erfolg. I. 1. Der Klägerin steht nach § 1361 Abs. 1 BGB ein Unterhaltsanspruch gegen den Beklagten unabhängig von dem vereinbarten Güterstand zu, [...]

Nach Beendigung der Gütergemeinschaft kann eine Partei bereits vor der endgültigen Auseinandersetzung des Gesamtgutes nach § 1471 Abs. 1 BGB gegen Ersatz des Wertes die Gegenstände, die sie in die Gütergemeinschaft eingebracht hat, nach § 1477 Abs. 2 S. 2 BGB herausverlangen (BGH FamRZ 1988, 926, 927). Nach Beendigung der Gütergemeinschaft können Gesamtgutsverbindlichkeiten grundsätzlich nicht mehr begründet werden. Vielmehr ist § 748 BGB entsprechend anzuwenden, mit der Folge, daß neu eingegangene Verbindlichkeiten entweder dem sie begründenden Teilhaber allein, oder, im Falle der Zustimmung oder Mitwirkung des anderen Teils, von beiden anteilig zu tragen sind. Wegen des Anspruchs auf Wertersatz gegen den Übernahmeanspruch aus § 1477 Abs. 2 S. 2 BGB kann ein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB geltend gemacht werden.. Das Zurückbehaltungsrecht seinerseits kann nach § 273 Abs. 3 BGB durch Sicherheitsleistung abgewendet werden.

OLG München (12 UF 691/95) | Datum: 12.07.1995

Die zulässige Berufung des Beklagten (§§ 511 ff ZPO ) ist nur zum Teil begründet; die zulässige Anschlußberufung der Klägerin (§§ 521 , 522 a ZPO ) bleibt ohne Erfolg, I. 1) Zutreffend geht das Familiengericht davon [...]

Ein Verfügungsgrund für eine einstweilige Verfügung auf Zahlung von Notunterhalt oder Kindesunterhalt besteht nicht, wenn die Anspruchsberechtigte Erziehungsgeld bezieht oder durch freiwillige Leistungen der Eltern unterstützt wird. Diese Gelder sind zwar unterhaltsrechtlich nicht als Einkommen anzusehen, berühren also nicht den Verfügungsanspruch, sie beseitigen aber die Eilbedürftigkeit und damit den Verfügungsgrund.

OLG München (12 WF 843/95) | Datum: 24.07.1995

Die Beschwerde ist zulässig (§§ 567 , 569 ZPO ). Nachdem der Verfügungsbeklagte gemäß Schriftsatz vom 20.12.1994 einer Hauptsacheerledigung nicht zustimmte, handelt es sich bei der Entscheidung des Familiengerichts [...]

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