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Obwohl zwischen gesamtschuldnersich haftenden Ehegatten grundsätzlich eine Ausgleichspflicht im Innenverhältnis besteht, ist von einer abweichenden Bestimmung i.S.d. § 426 Abs. 1 BGB auszugehen, wenn eine besondere Gestaltung der Beziehungen der Parteien vorliegt. Das ist etwa der Fall, wenn ein Ehegatte die gemeinsame eheliche Wohnung verläßt. Unter diesen Umständen, muß der zurückbleibende Ehegatte nach einer Übergangsfrist von etwa drei Monaten entscheiden, ob er die Wohnung aufgibt oder behält. Nach Ablauf der Überlegungsfrist kann der ausgezogene Ehegatte aus Gründen der materiellen Gerechtigkeit nicht mehr zu Ausgleichszahlungen herangezogen werden.

OLG München (21 U 5880/94) | Datum: 14.07.1995

Die zulässige Berufung des Klägers (§§ 511 ff. ZPO ) ist unbegründet. Obwohl zwischen gesamtschuldnerisch haftenden Ehegatten grundsätzlich eine Ausgleichspflicht besteht (BGH NJW 88, 134; NJW-RR 88, 1154), ist im [...]

Sozialhilferecht: Angemessenheit eines Hausgrundstücks - Wohnflächenberechnung

OVG Nordrhein-Westfalen (8 A 789/95) | Datum: 19.07.1995

Die Klägerin leidet nach einer Enzephalitis an einem frühkindlichen Hirnschaden. Sie ist blind und taub. Darüber hinaus leidet sie an einem Anfallsleiden, das mit Schreikrämpfen sowohl tagsüber als auch nachts [...]

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