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BayObLG (1Z BR 168/94) | Datum: 25.07.1995
I. Der 1909 geborene Z. (Annehmender) und der Beteiligte zu 1 beantragten mit notariell beurkundeten Erklärungen vom 25.1.1994 beim Vormundschaftsgericht, die Annahme des 1975 nichtehelich geborenen Beteiligten zu 1 [...]
BGH (V ZR 171/94) | Datum: 14.07.1995
Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks Flurstück 40 in M.-B., an das östlich das im Eigentum des Beklagten stehende Flurstück 35 angrenzt. Auf beiden Grundstücken wird Landwirtschaft betrieben. An der Südostgrenze [...]
OLG Hamm (10 U 17/95) | Datum: 14.07.1995
Die Erblasserin, Frau L aus ..., errichtete am 3.9.1991 ein Testament, in dem sie der Klägerin - ihrer Nichte - ein Vermächtnis von 50.000 DM aussetzte. Am 28.11.1992 zahlte sie an die Klägerin, die von dem Testament [...]
BGH (XII ZR 128/94) | Datum: 12.07.1995
Der Kläger und die Mutter des beklagten Kindes waren miteinander verheiratet. Der Kläger ist zeugungsunfähig. Nachdem Versuche der Eheleute, ein Kind zu adoptieren, gescheitert waren, konsultierten sie vom Jahre 1984 [...]
BGH (XII ZB 65/95) | Datum: 12.07.1995
I. Die Parteien streiten um den Fortbestand eines von ihnen am 13. November 1983 abgeschlossenen 'Mietvertrags für gewerbliche Räume', der als Mietobjekt 'das ganze Haus mit Garage und Grundstück' bezeichnet. Der [...]
BAG (5 AZR 135/94) | Datum: 05.07.1995
Die Klägerin verlangt von der Beklagten Mutterschutzlohn aufgrund eines ärztlichen Beschäftigungsverbots (§ 11 Abs. 1 , § 3 Abs. 1 MuSchG ). Die Klägerin wurde von der Beklagten ab 15. Mai 1992 als Assistentin der [...]
OLG Hamm (15 W 172/95) | Datum: 06.07.1995
I. Aus der Ehe der Erblasserin mit ihrem 1968 vorverstorbenen Ehemann sind keine Kinder hervorgegangen. Die Erblasserin lebte vor ihrem Tode lange Jahre von ihrem Ehemann getrennt. Im Jahre 1975 nahm sie ihre Schwester [...]
BGH (XII ZR 109/94) | Datum: 12.07.1995
Die Parteien heirateten am 24. Februar 1955; am 15. Februar 1985 wurde der Ehefrau (Antragsgegnerin) der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller) zugestellt. Das Amtsgericht - Familiengericht - schied durch [...]
BGH (KZR 15/94) | Datum: 05.07.1995
Der Kläger ist alleiniger Lizenznehmer für den Vertrieb von SESAMSTRASSE-Aufnähern in Deutschland. Er schloß mit der Beklagten, die den Großhandel betreibt, bei einer Besprechung am 16. Dezember 1991 einen Vertrag über [...]