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Jahr: 1995 Monat: 07 Fundstelle: DAVorm

Rechtsgebiet

Gericht

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Ausbildungsunterhalt des volljährigen Kindes

OLG Stuttgart (16 UF 94/95) | Datum: 06.07.1995

DAVorm 1995, 1055 FamRZ 1996, 181 JurBüro 1996, 109 NJW-RR 1996, 2 [...]

Ein Verzicht auf die Zwangsvollstreckung stellt keine Vereinbarung über die Unterhaltspflicht i.S.d. § 1615e BGB dar, da eine Vereinbarung über die Unterhaltspflicht einen vertraglichen Bindungswillen der Parteien hinsichtlich der Abänderung oder Klarstellung der Unterhaltsverpflichtung voraussetzt. Der Verzicht auf die Zwangsvollstreckung aus einem Unterhaltstitel stellt im Ergebnis keinen Verzicht auf den Unterhaltsanspruch gegen den Vater selbst dar, weil der gesetzliche Vertreter (Amtspfleger) jedenfalls bei Besserung der Leistungsfähigkeit des Vaters jederzeit auf den Unterhaltsanspruch zurückgreifen kann. Der (teilweise) Verzicht auf den Unterhaltsanspruch selbst erfordert gem. § 1615e eine neue Vereinbarung. Zwar entsteht als Wirkung des Verzichtes auf die Zwangsvollstreckung ein Unterhaltsrückstand, über dessen Geltendmachung der gesetzliche Vertreter (Amtspfleger) im Nachherein entscheiden und auf den er auch im Nachherein ohne vormundschaftsgerichtliche Genehmigung verzichten kann, dennoch stellt dieses Vorgehen keine unzulässige Umgehung der Regelung des § 1615e BGB dar, da die Gewährung des Verzichts auf die Zwangsvollstreckung nicht zwangsläufig mit dem Verzicht auf die aufgelaufenen Unterhaltsrückstände verbunden ist. Letzterer beruht vielmehr auf einer neuen Entscheidung des gesetzlichen Vertreters (Amtspflegers).

LG Berlin (83 T 341/95) | Datum: 04.07.1995

DAVorm 1996, 80 [...]

Es besteht keine Notwendigkeit, beim Jugendamt als Amtspfleger eines nichtehelichen Kindes für den Abschluß eines Vergleiches ein Genehmigungserfordernis durch das Vormundschaftsgericht nach § 1822 Nr. 12 BGB zu verlangen, wie es der nichtehelichen Mutter nach § 1615e Abs. 2 BGB auferlegt ist. Der Amtspfleger ist vielmehr insoweit den verehelichten Eltern gleichzustellen, § 1643 Abs. 1 BGB.

LG Hannover (9 T 64/95) | Datum: 19.07.1995

DAVorm 1995, 1067 [...]

Hat der Vater eines nichtehelichen Kindes Kenntnis von seiner Vaterschaft erhalten, so ist er ab dem Zeitpunkt, zu welchem er Kenntnis von seiner Vaterschaft erlangt hat, hinsichtlich der Zahlung des Regelunterhaltes in Verzug (vgl. Odersky, Nichtehelichengesetz, § 1613 BGB Anm. II, 2), einer besonderen Zahlungsaufforderung bedarf es in einem derartigen Fall hinsichtlich des Regelunterhaltes nicht.

LG Trier (3 S 368/94) | Datum: 06.07.1995

DAVorm 1996, 207 FamRZ 1996, 693 [...]

Anerkennung eines Vaterschaftsfeststellungsurteils aus der vormaligen DDR

OLG Düsseldorf (3 U 26/94) | Datum: 12.07.1995

Durch Urteil des Kreisgerichts Dresden-Süd vom. wurde festgestellt, daß der Kläger der Vater der Beklagten ist. Außerdem wurde der Kläger zu laufenden Unterhaltszahlungen an die Beklagte verurteilt. Der Kläger begehrt [...]

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