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Anerkennungsfähigkeit eines Scheidungsurteils eines Gerichts der 'Republik Serbische Krajina'

OLG Hamm (4 UF 221/95) | Datum: 27.07.1995

Das Urteil in der Angelegenheit ist am 07.12.1995 ergangen und in der FamRZ 1996, 951 veröffentlicht. Die Begründung ist weitgehend identisch mit der des Beschlusses vom 27.07.1995. FamRZ 1996, 178 NJW-RR 1996, [...]

Erbrecht; Zahlung in Höhe eines Vermächtnisses vor dem Tode des Erblassers

OLG Hamm (10 U 17/95) | Datum: 14.07.1995

Die Erblasserin, Frau L aus ..., errichtete am 3.9.1991 ein Testament, in dem sie der Klägerin - ihrer Nichte - ein Vermächtnis von 50.000 DM aussetzte. Am 28.11.1992 zahlte sie an die Klägerin, die von dem Testament [...]

1.Bei der Frage der Zumutbarkeit von Beitragszahlungen ist nicht der gleiche Maßstab anzulegen, der an einen unterhaltspflichtigen geschiedenen Ehegatten anzulegen ist, da ein Unterhaltspflichtiger sich langfristig auf seine zukünftige Situation einstellen muß, während die Anordnung der Beitragszahlung den geschiedenen Ehegatten unvorbereitet und überraschend trifft. 2. Für den Ausgleichsberechtigten stellt sich der statt dessen anzuordnende Vorbehalt des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs nicht als schwerwiegende Entscheidung dar, da insbesondere durch die Einführung des verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs eine Sicherheit erreicht wird, die der in der gesetzlichen Rentenversicherung entspricht. 3. Eine Beitragszahlung in Höhe von rund 10.000 DM ist unzumutbar, wenn bei einem Nettoeinkommen von knapp unter 4.000 DM die Summe der belegten und abzugsfähigen Kostenpositionen dem Ausgleichsverpflichteten nur noch einen freien monatlichen Betrag von etwa 1.300 DM beläßt.

OLG Hamm (3 UF 439/94) | Datum: 06.07.1995

FamRZ 1996, 171 [...]

Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme eines volljährigen Kindes von einem Elternteil auf vollen Unterhalt

OLG Hamm (29 U 64/92) | Datum: 04.07.1995

FamRZ 1996, 116 NJW-RR 1996, 67 OLGReport-Hamm 1995, 199 [...]

Fehlende Bestimmung über den Nacherben

OLG Hamm (15 W 172/95) | Datum: 06.07.1995

I. Aus der Ehe der Erblasserin mit ihrem 1968 vorverstorbenen Ehemann sind keine Kinder hervorgegangen. Die Erblasserin lebte vor ihrem Tode lange Jahre von ihrem Ehemann getrennt. Im Jahre 1975 nahm sie ihre Schwester [...]

Trennungsunterhalt bei mehrfachem Ehebruch

OLG Hamm (7 UF 92/95) | Datum: 09.07.1995

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung der Klägerin gegen die Abweisung ihrer Klage auf Trennungsunterhalt ist zulässig, jedoch nicht begründet. Das Amtsgericht hat die [...]

Entscheidung bezüglich Unterhaltsrente über einen freiwillig gezahlten Betrag hinaus

OLG Hamm (12 UF 525/93) | Datum: 26.07.1995

Die am 06. Januar 1948 geborene Klägerin und der am 03. September 1937 geborene Beklagte haben am 12. Mai 1967 geheiratet, leben seit Juni 1982 getrennt und sind seit dem 14. Juni 1984 geschieden. Bis einschließlich [...]

1. Ein volljähriges Kind, das sich krankheitsbedingt nicht selbst unterhalten kann, hat einen Unterhaltsanspruch gegen seine Eltern. 2. Der Unterhaltsbedarf richtet sich nach dem Einkommen beider Elternteile zuzüglich krankheitsbedingtem Mehrbedarf. 3. Die nach dem Einkommen der Eltern errechnete Haftungsquote jedes Elternteils ist zu Lasten des einen Elternteils (hier um 10 %) zu erhöhen, wenn der andere Elternteil dem kranken Kind erhebliche Betreuungsleistungen erbringt, da ansonsten der betreuende Elternteil überobligationsmäßig am Unterhalt beteiligt wäre.

OLG Hamm (5 UF 82/95) | Datum: 26.07.1995

FamRZ 1996, 303 [...]

Eine Vollstreckungsgegenklage (hier gegen zwei minderjährige Kinder, Zwillinge, 17 Jahre alt) kann erfolgreich sein, wenn über den Umstand hinaus, daß der titulierte Unterhaltsbetrag höher ist, als der den Berechtigten zustehende Unterhalt, sich das Ausnutzen des Urteils als in hohem Maße unbillig und geradezu unerträglich darstellt, weil die Berechtigten gerade durch das Ausnutzen fehlender Kontakte zu dem Pflichtigen dessen Kenntnis vom eigenen Einkommen (hier aus Ausbildungsverhältnis) verhindert haben.

OLG Hamm (13 WF 193/95) | Datum: 31.07.1995

FamRZ 1996, 809 [...]

Voraussetzungen für die Erfüllung des unterhaltsrechtlichen Verwirkungstatbestandes - Telefonterror

OLG Hamm (5 UF 31/95) | Datum: 14.07.1995

A) Die Berufung ist zulässig und hat in der Sache teilweise Erfolg. Der Senat pflichtet dem Beklagten darin bei, dass die Klägerin ihre Unterhaltsansprüche gem. § 1579 BGB teilweise verwirkt hat. a) Seit Jahren hat die [...]

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