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Gericht: LG Saarbrücken Jahr: 1995 Monat: 07

Rechtsgebiet

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1. Eine Vergütung des anwaltlichen Verfahrenspflegers in Betreuungssachen als auch in Unterbringungssachen richtet sich ausschließlich nach den §§ 1835 Abs. 1, Abs. 3, 1836 BGB in Verbindung mit § 118 BRAGO. Die Tätigkeit von Rechtsanwälten als Verfahrenspfleger ist ein typischer berufsspezifischer Dienst. 2. Die Ausschlußfrist des § 15 Abs. 2 ZSEG zur Geltendmachung dieses Vergütungsanspruches gegen die Landeskasse bei einem mittellosen Betroffenen gilt auch für anwaltliche Verfahrenspfleger.

LG Saarbrücken (5 T 452/95) | Datum: 28.07.1995

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Der Berufsbetreuer kann nach der seit dem 1.7.1994 in Kraft befindlichen Neuregelung des § 9 Abs. 3 ZSEG für den beruflichen Einsatz des eigenen Kraftfahrzeuges in Betreuungsangelegenheiten 0,52 DM pro Kilometer als Aufwandsentschädigung beanspruchen.

LG Saarbrücken (5 T 409/95) | Datum: 04.07.1995

Vgl. LG Duisburg, Beschluß vom 16.11.1992, Az. 2 T 198/92, Rpfleger 1993, 242 = JurBüro 1993, 283 a.A. LG Koblenz, Beschluß vom 19.5.1995, Az. 2 T 301/95, FamRZ 1995, 1286 . [...]

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