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Gericht: LG Münster Jahr: 1995 Monat: 07

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Gem. § 14 Abs. 1 Nr. 5 RPflG ist zur Entscheidung darüber, welchem Elternteil gem. § 1616 Abs. 3 BGB das Namensbestimmungsrecht zu übertragen ist, nicht der Rechtspfleger, sondern der Richter berufen. Dies gilt auch dann, wenn zwischen den Eltern hinsichtlich des Namens ihres Kindes zwar keine Meinungsverschiedenheit besteht, die Eltern aber, obschon in der Sache einig, keine nach § 1616 Abs. 2 BGB zulässige Namensbestimmung vornehmen.

LG Münster (5 T 626/95 u. 656/95) | Datum: 04.07.1995

FamRZ 1995, 1516 [...]

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