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Rechtskraft eines eine altrechtliche Wegedienstbarkeit verneinenden Feststellungsurteils

BGH (V ZR 171/94) | Datum: 14.07.1995

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks Flurstück 40 in M.-B., an das östlich das im Eigentum des Beklagten stehende Flurstück 35 angrenzt. Auf beiden Grundstücken wird Landwirtschaft betrieben. An der Südostgrenze [...]

Verzicht auf Anfechtung der Ehelichkeit eines im Wege der heterologen Insemination gezeugten Kindes

BGH (XII ZR 128/94) | Datum: 12.07.1995

Der Kläger und die Mutter des beklagten Kindes waren miteinander verheiratet. Der Kläger ist zeugungsunfähig. Nachdem Versuche der Eheleute, ein Kind zu adoptieren, gescheitert waren, konsultierten sie vom Jahre 1984 [...]

1. Entgelt im Sinn des § 180 Abs. 2 StGB ist jede in einem Vermögensvorteil bestehende Gegenleistung; wem dieses Entgelt zufließt, ist unerheblich, wenn sich Täter und Opfer darüber einig sind, daß es die Gegenleistung für die sexuelle Handlung ist. 2. Der Verstoß gegen das Gebot zur umfassenden rechtlichen Prüfung des dem Gericht unterbreiteten Sachverhalts stellt (auch) einen materiell-rechtlichen Fehler dar.

BGH (1 StR 320/95) | Datum: 18.07.1995

Das Landgericht hat den Angeklagten von den Vorwürfen der Vergewaltigung und des Menschenhandels aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Mit ihrer auf eine Verfahrensrüge und auf die Sachrüge gestützten Revision [...]

Wirkt die Gewalt, mit der der Geschlechtsverkehr erzwungen wurde, bei einer späteren sexuellen Nötigung fort, steht diese mit der Vergewaltigung in Tateinheit.

BGH (2 StR 124/95) | Datum: 14.07.1995

Das Landgericht hat den Angeklagten - unter Freisprechung im übrigen - wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit sexueller Nötigung in zwei Fällen und wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in [...]

Eine einheitliche Drohung begründet zwischen einer Vergewaltigung und einer späteren sexuellen Nötigung die Tateinheit.

BGH (3 StR 262/95) | Datum: 19.07.1995

Der Generalbundesanwalt hat zur Bewertung der Nötigung als rechtlich selbständige Handlung in seiner Antragsschrift vom 29. Mai 1995 ausgeführt: 'Nach den Feststellungen entsprach die Zeugin D. dem Ansinnen des [...]

Die fortdauernde Gewaltanwendung verbindet eine versuchte Vergewaltigung und eine sexuelle Nötigung zu einer Tat.

BGH (4 StR 295/95) | Datum: 18.07.1995

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 'Vergewaltigung in zwei Fällen, versuchter Vergewaltigung, sexueller Nötigung und Körperverletzung in drei Fällen' zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. [...]

Ein freiwilliger Rücktritt vom Versuch einer Vergealtigung kann ausscheiden, wenn die Tat wegen des Hinzukommens der Ehefrau des Täters scheitert.

BGH (1 StR 385/95) | Datum: 27.07.1995

Der Schuldspruch war im Falle II 2 der Urteilsgründe dahin zu ändern, daß der Angeklagte der versuchten Vergewaltigung in Tateinheit mit versuchter sexueller Nötigung schuldig ist, weil den Feststellungen nicht mit [...]

In der Beendigungsphase einer Straftat begangene weitere Gesetzesverletzungen stehen zu der rechtlich bereits vollendeten Tat dann im Verhältnis der Tateinheit, wenn sie mit Handlungen zusammenfallen, die dazu dienen, die Deliktsbeendigung herbeizuführen (hier: §§ 180 a, 181 StGB).

BGH (3 StR 156/95) | Datum: 14.07.1995

Die jeweils auf die Sachrüge gestützten Revisionen der Angeklagten haben nur geringen Erfolg. Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigungen hat in den die Angeklagten betreffenden Schuldsprüchen [...]

Die dirigierende Zuhälterei setzt in allen Begehungsweisen einen bestimmenden Einfluß auf die Prostitutionsausübung voraus, die bloße Unterstützung genügt nicht.

BGH (1 StR 218/95) | Datum: 13.07.1995

1. Die Urteilsgründe tragen im Fall II 4 zwar die Verurteilung der Angeklagten P. und K. wegen Zuhälterei. Jedoch geht das Landgericht in den Urteilsgründen unzutreffend von dirigierender Zuhälterei nach § 181 a Abs. 1 [...]

Ablauf der Berufungsbegründungsfrist in den Gerichtsferien; Begriff der Feriensache

BGH (XII ZB 65/95) | Datum: 12.07.1995

I. Die Parteien streiten um den Fortbestand eines von ihnen am 13. November 1983 abgeschlossenen 'Mietvertrags für gewerbliche Räume', der als Mietobjekt 'das ganze Haus mit Garage und Grundstück' bezeichnet. Der [...]

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