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Jahr: 1995 Monat: 07

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Gericht

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Die Vorschrift des § 34 GKG, der unter bestimmten Voraussetzungen die Festsetzung einer Verzögerungsgebühr vorsieht, findet grundsätzlich auf alle Verfahren, die der ZPO unterliegen, Anwendung. Das gilt auch für Scheidungsverfahren und solche Folgesachen, die nicht nach den Regeln der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu behandeln sind. Da die Gebühr nach § 34 GKG aber echten Strafcharakter hat und eine Sühne für das prozeßwidrige Verhalten einer Partei oder ihres Vertreters darstellt, kann sie in den Fällen nicht verhängt werden, in denen die Partei oder ihr Vertreter zwar das Verfahren verzögert, sich dabei aber prozeßordnungsmäßig verhält. Dies gilt auch für das nachträgliche Anhängigmachen einer Folgesache erst im Termin zur Verhandlung über den Scheidungsantrag. Denn es steht im freien Belieben einer Partei, ob und welche Folgesachen sie im Scheidungsverbund geltend macht. Daß sie dies noch bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung erster Instanz machen kann und darf, folgt aus § 629 Abs. 2 S. 1 ZPO.

OLG Düsseldorf (2 WF 156/95) | Datum: 17.07.1995

FamRZ 1997, 692 OLGReport-Düsseldorf 1995, 227 [...]

Leben in einer Wohnung mehrere Personen mit eigenem Einkommen, so sind für die Berechnung der Prozeßkostenhilfe die Kosten der Unterkunft in der Regel auf sie nach Kopfteilen aufzuteilen. Von diesem Grundsatz sind zwei Ausnahmen zu machen: Ist das Einkommen einer mitwohnenden Person so niedrig, daß bei Abzug der Beträge nach § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 bis 4 ZPO kein oder ein fiktiv negatives Einkommen im Sinne von § 115 Abs. 1 S. 4 ZPO verbliebe, so bleibt das Einkommen dieser Person voll unberücksichtigt. Dasselbe gilt, wenn das Einkommen eines Mitbewohners so erheblich hinter dem Einkommen des anderen Mitbewohners zurückbleibt, daß eine Heranziehung dieses Bewohners zu einem Anteil an den Kosten der Unterkunft nicht angemessen erscheint. Zu den Kosten der Unterkunft und Heizung (§ 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 3 ZPO) zählen alle weiteren umlagefähigen Nebenkosten; das gilt auch für die Stromkosten.

OLG Koblenz (7 W 233/95) | Datum: 03.07.1995

FamRZ 1997, 679 [...]

Vaterschaftanerkenntnis nach montenegrinischem Recht

BayObLG (1Z BR 160/94 u. 161/94) | Datum: 19.07.1995

I. Die Beteiligten zu 3 und 4 wurden im Jahr 1975 beziehungsweise im Jahr 1978 von dem damals ledigen Beteiligten zu 2, einer jugoslawischen Staatsangehörigen serbischer Nationalität, in München geboren. Der [...]

Vererblichkeit des Rechts, einen Antrag auf Annahme eines Kindes zurückzunehmen

BayObLG (1Z BR 168/94) | Datum: 25.07.1995

I. Der 1909 geborene Z. (Annehmender) und der Beteiligte zu 1 beantragten mit notariell beurkundeten Erklärungen vom 25.1.1994 beim Vormundschaftsgericht, die Annahme des 1975 nichtehelich geborenen Beteiligten zu 1 [...]

Für die Festsetzung der Vergütung eines im Betreuungs - oder Unterbringungsverfahren bestellten Verfahrenspflegers ist derjenige Richter oder Rechtspfleger zuständig, der den Verfahrenspfleger bestellt hat.

LG Bielefeld (3 T 546/95) | Datum: 11.07.1995

ablehnende Anmerkung durch Feuerabend in FamRZ 1996, 895 FamRZ 1996, 896 [...]

Ansprüche beim Rücktritt von einem Verlöbnis

OLG Oldenburg (5 U 45/95) | Datum: 11.07.1995

'Aufwendungen 'in Erwartung der Ehe' ... können ... nur dann Grundlage des Schadensersatzanspruches [aus § 1298 Abs. 1 BGB] sein, wenn die erwartete Ehe der Hauptbeweggrund für die Anschaffungen ist (vgl. [...]

Erzwingung von Auskünften im Versorgungsausgleichsverfahren

OLG Brandenburg (10 UF 107/95) | Datum: 13.07.1995

NJ 1996, 150 [...]

Gerichtliche Zuständigkeit für auf einen Vergleich im Wohnungszuweisungsverfahren gestützter Räumungsklage

OLG Karlsruhe (2 UF 162/95) | Datum: 06.07.1995

I. Die Parteien sind Ehegatten. Sie trennten sich im März 1994, wobei der Antragsgegner in der Ehewohnung verblieben war. Ein Scheidungsverfahren ist beim Amtsgericht Rastatt ( 5 F 67/95) anhängig. In einem [...]

Anerkennungsfähigkeit eines Scheidungsurteils eines Gerichts der 'Republik Serbische Krajina'

OLG Hamm (4 UF 221/95) | Datum: 27.07.1995

Das Urteil in der Angelegenheit ist am 07.12.1995 ergangen und in der FamRZ 1996, 951 veröffentlicht. Die Begründung ist weitgehend identisch mit der des Beschlusses vom 27.07.1995. FamRZ 1996, 178 NJW-RR 1996, [...]

Erbrecht; Zahlung in Höhe eines Vermächtnisses vor dem Tode des Erblassers

OLG Hamm (10 U 17/95) | Datum: 14.07.1995

Die Erblasserin, Frau L aus ..., errichtete am 3.9.1991 ein Testament, in dem sie der Klägerin - ihrer Nichte - ein Vermächtnis von 50.000 DM aussetzte. Am 28.11.1992 zahlte sie an die Klägerin, die von dem Testament [...]

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