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BGH (V ZR 171/94) | Datum: 14.07.1995
Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks Flurstück 40 in M.-B., an das östlich das im Eigentum des Beklagten stehende Flurstück 35 angrenzt. Auf beiden Grundstücken wird Landwirtschaft betrieben. An der Südostgrenze [...]
BGH (KZR 15/94) | Datum: 05.07.1995
Der Kläger ist alleiniger Lizenznehmer für den Vertrieb von SESAMSTRASSE-Aufnähern in Deutschland. Er schloß mit der Beklagten, die den Großhandel betreibt, bei einer Besprechung am 16. Dezember 1991 einen Vertrag über [...]