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Jahr: 1995 Monat: 06

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Gericht

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Sozialhilferecht: Begriff der weiterführenden allgemeinbildenden Schulen im Ausbildungsförderungsrecht, Basiskurse für (jugendliche) Ausländer in Hamburg

OVG Hamburg (Bs IV 74/95) | Datum: 12.06.1995

Die zulässige Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat die Antragsgegnerin zu Recht im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller - einem 1992 ohne Begleitung in das Bundesgebiet [...]

Anrechnung von Pflegegeld bei nachehelichem Unterhalt

OLG Hamm (13 UF 19/95) | Datum: 27.06.1995

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die zulässige Berufung des Antragstellers ist begründet. Ein Anspruch der Antragsgegnerin auf Zahlung nachehelichen Unterhalts, der in dem [...]

Anforderungen an Form einer Vaterschaftsanerkennung und Zustimmung des Kindes

BGH (XII ZR 123/94) | Datum: 14.06.1995

Der Kläger hat in einer Urkunde des Jugendamts der Stadt M. vom 19. April 1990 anerkannt, der Vater des oder der Kinder zu sein, die von der Mutter des beklagten Kindes geboren würden. In der Urkunde ist Bezug genommen [...]

Rückforderung ehebezogener Zuwendungen unter Ehegatten bei Scheidung

OLG Düsseldorf (7 U 189/94) | Datum: 23.06.1995

Zum Ausgleichsanspruch unter geschiedenen Ehegatten vgl. auch BGH (Urteile - XII ZR 58/94 - 12.4.1995, WM 1995, 1362 , und - XII ZR 1/93 - 13.7.1994, MDR 1994, 1219 ), ferner OLG Stuttgart (Urteil - 2 U 29/93 - [...]

Der unterhaltspflichtige Sohn kann sich nicht darauf berufen, daß seine Schwester ebenfalls verpflichtet ist, dem gemeinsamen Vater Unterhalt zu leisten, wenn die Schwester im Ausland lebt und der Unterhaltsberechtigte dargetan hat, daß er das ihm Mögliche und Zumutbare getan hat, um den Haftungsanteil des anderen Unterhaltsverpflichteten zu ermitteln (vgl. OLG Frankfurt/Main, FamRZ 1993, 231). Besteht das Vermögen des Unterhaltspflichtigen im wesentlichen aus den Rückkaufswerten seiner Lebensversicherungen, so hat er dieses bis auf einen Freibetrag in Höhe von 20.000 DM zur Deckung des Unterhaltsbedarfs seines im Altenheim lebenden Vaters jedenfalls dann einzusetzen, wenn er auf die Lebensversicherung zur Altersversorgung für sich und seine Ehefrau nicht notwendig angewiesen ist.

AG Höxter (2 C 361/94) | Datum: 09.06.1995

Vgl. zu dieser Entscheidung auch die Anmerkung von Zieroth, FamRZ 1996, 753 sowie die Anmerkung von Meyer zu dieser Entscheiung und zu LG Lübeck - 6 S 136/95 - Urteil vom 30.01.96, FamRZ 1997, 215 FamRZ 1996, [...]

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