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Umfang und Grenzen der Ermittlungspflicht des Nachlaßgerichts

OLG Hamm (15 W 120/95) | Datum: 12.06.1995

I. Die Beteiligte zu 1) war die Ehefrau des am März 1952 geborenen Erblassers (fortan: Ehemann). Aus der Ehe gingen als einzige Abkömmlinge die Zwillinge und hervor (fortan: Kinder). Die Beteiligte zu 2) ist die [...]

»Bei der Festsetzung der einem Berufsbetreuer zustehenden Vergütung ist die von diesem geschuldete Mehrwertsteuer nicht gesondert auszuweisen und zu erstatten, sie ist vielmehr nur als einer von mehreren Gesichtspunkten bei der Bildung einer angemessenen Einzelfallvergütung mit in die Gesamtabwägung einzubeziehen.«

OLG Köln (16 Wx 74/95) | Datum: 19.06.1995

Eingesandt vom 16. Zivilsenat des OLG Köln. FamRZ 1996, 233 OLGReport-Köln 1996, 63 Rpfleger 1996, 158 [...]

Auch im Verfahren zur Regelung des Umgangsrechts ist ein Vergleich im Sinne des § 779 BGB zwischen den Eltern möglich, der eine Vergleichsgebühr des Prozeßbevollmächtigten gemäß § 23 BRAGO auslösen kann.

OLG Oldenburg (11 WF 57/95) | Datum: 01.06.1995

JurBüro 1996, 79 OLGReport-Oldenburg 1996, 35 Rpfleger 1996, 42 [...]

1. In den Fällen, in denen Eltern bzw. ein Elternteil für ein betreuungsbedürftiges Kind zum Betreuer bestellt wurde oder umgekehrt, steht dem Betreuer ebenfalls ein Anspruch auf Aufwandsentschädigung gegen die Staatskasse nach den §§ 1908i Abs. 1, 1836a BGB zu. 2. Nach § 15 Abs. 2 ZSEG erlischt dieser Anspruch, wenn nicht der Betreuer den Antrag auf Festsetzung der Aufwandsentschädigung binnen drei Monaten nach Ablauf des Abrechnungszeitraumes stellt.

LG Göttingen (5 T 49/95) | Datum: 21.06.1995

Vgl. LG Münster, Beschluß vom 19.1.1995, Az. 5 T 60/95, DAVorm 1995, 530 = BtPrax 1995, 111 m.w.N. JurBüro 1995, 602 NiedersRpfl 1995, 328 Rpfleger 1996, 158 [...]

Mittellosigkeit eines Betreuten

BayObLG (3Z BR 39/95) | Datum: 07.06.1995

I. Für die Betroffene ist deren Bruder als Betreuer bestellt. Mit Beschluß vom 6.9.1994 setzte das Amtsgericht (Rechtspfleger) für den Betreuer eine Aufwandsentschädigung von 362, 50 DM für die Zeit vom 1.7.1993 bis [...]

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