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Jahr: 1995 Monat: 06 Fundstelle: NStZ

Rechtsgebiet

Gericht

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»Der Betreuer (i.S. der §§ 1896 ff. BGB) ist kein Empfangsberechtigter i.S. des § 37 Abs. 3 StPO. Dieser kann als gesetzlicher Vertreter eines Untergebrachten von einem Rechtsmittel gegen eine den Untergebrachten betreffende gerichtliche Entscheidung nur binnen der für den Vertretenen laufenden Frist Gebrauch machen.«

OLG Düsseldorf (1 Ws 482-483/95) | Datum: 16.06.1995

NStZ 1996, 52 R&P 1996, 31 [...]

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