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Verfasungswidrigkeit von § 10 Nr. 1 VStG

BVerfG (2 BvL 37/91) | Datum: 22.06.1995

(einschließlich Abweichender Meinung[en]) A. Das vorliegende Verfahren betrifft die Frage, ob bei der Vermögensteuer die aus der gegenwärtigen Gesetzeslage folgende unterschiedliche steuerliche Belastung von [...]

Verfassungswidrigkeit von § 12 Abs. 1, Abs. 2 ErbStG

BVerfG (2 BvR 552/91) | Datum: 22.06.1995

A. Das Verfahren betrifft die Frage, ob bei der Erbschaftsteuer die unterschiedliche Belastung einerseits von Kapitalvermögen in gegenwartsnahen Verkehrswerten, andererseits von Grundbesitz mit 140 v.H. der [...]

Rechtsnatur einer Gegenvorstellung

OLG Brandenburg (10 WF 141/94) | Datum: 30.06.1995

NJ 1996, 150 [...]

Aufrechnung mit Forderungen in der Gesamtvollstreckung

BGH (IX ZR 137/94) | Datum: 13.06.1995

Die Klägerin ist Verwalterin in der Gesamtvollstreckung über das Vermögen der S. Hoch- und Tiefbau GmbH (nachfolgend: GmbH). Diese stand mit der beklagten Bank in laufender Geschäftsbeziehung und schuldete ihr am 20. [...]

Verfasungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

BVerfG (1 BvR 166/93) | Datum: 20.06.1995

(einschließlich Abweichender Meinung[en]) A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob zivilgerichtliche Urteile mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen sein müssen und ob Wiedereinsetzung in den vorigen Stand [...]

»1. Eine Enteignung nach den Vorschriften des Baulandgesetzes schließt die Anwendung des § 1 Abs. 2 VermG nicht von vornherein aus (Klarstellung gegenüber dem Beschluß des Senats vom 21. November 1994 - BVerwG 7 B 77.94). 2. Haben Ehegatten einen Vermögenswert nach § 15 Abs. 2 FGB gemeinsam erworben, erfaßt die Unredlichkeit eines Ehegatten das gesamte Erwerbsgeschäft.«

BVerwG (7 B 210.95) | Datum: 02.06.1995

Der Kläger begehrt die Rückübertragung eines bebauten Grundstücks nach den Vorschriften des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen - VermG. Der Beklagte lehnte den Antrag mit der Begründung ab, die Beigeladenen [...]

Anspruch auf Geschiedenenwitwenrente bei Unterhaltsanspruch nach Recht des Beitrittsgebiets

BSG (5 RJ 60/94) | Datum: 21.06.1995

I. Die Beteiligten streiten um den Anspruch der Klägerin auf Hinterbliebenenrente aus der Versicherung ihres im Jahr 1985 verstorbenen früheren Ehemannes J. G. (im folgenden: Versicherter). Die 1941 geborene Klägerin [...]

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