Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Jahr: 1995 Monat: 06 Fundstelle: DAVorm

Rechtsgebiet

Gericht

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 6 von 6 .
Sortieren nach   

Wirksamkeit eines Erhöhungsverlangens nach dem HeimG

BGH (III ZR 239/94) | Datum: 22.06.1995

Die Kläger, ein Ehepaar, wohnen aufgrund eines im Mai 1989 geschlossenen Heimvertrages in einem Seniorenwohnheim des Beklagten, einer Körperschaft des öffentlichen Rechts. Sie sind Selbstzahler. Der Heimvertrag sieht [...]

Geltendmachung von Ansprüchen auf künftigen Unterhalt durch Sozialhilfebezieher

BGH (XII ZR 171/94) | Datum: 14.06.1995

Die Klägerin zu 1 ist die geschiedene Ehefrau des Beklagten; die am 3. Juli 1984 geborene Klägerin zu 2. und die am 28. Januar 1986 geborene Klägerin zu 3. sind die Kinder aus der im Jahre 1987 geschiedenen Ehe. Sie [...]

1. § 87c Abs. 2 S. 1 SGB VIII bestimmt nur die Verpflichtung des bisherigen Jugendamtes im Falle des Aufenthaltswechsels der Mutter einen Antrag auf Übernahme der Amtspflegschaft an das nun örtlich zuständige Jugendamt zu stellen. 2. Er bestimmt aber keine zwingende Verpflichtung des angegangenen Jugendamtes auf Übernahme der Amtspflegschaft. Vielmehr besteht für dieses - wie schon für die älteren Regelungen der §§ 87 Abs. 2 S. 1 KJHG und 43 Abs. 1 S. 1 JWG anerkannt - einen begrenzten, am Wohl des Kindes ausgerichteten Ermessensspielraum bei der Prüfung der Übernahme.

LG Augsburg (5 T 3637/94) | Datum: 20.06.1995

Vgl. BayObLG, Beschluß vom 13.9.93, Az. 1Z BR 96/93, FamRZ 1994, 451 DAVorm 1995, 1013 FamRZ 1996, 51 [...]

Nach den unterhaltsrechtlichen Leitlinien des OLG Celle sind zwar notwendige berufsbedingte Aufwendungen abzuziehen, wobei ohne Nachweis in der Regel eine Pauschale von 5% des Nettoeinkommens geschätzt werden kann. Die Anerkennung dieser Pauschale kann jedoch dann, wenn die Notwendigkeit berufsbedingter Aufwendungen fraglich ist, von konkreten Darlegungen der Notwendigkeit der berufsbedingten Aufwendungen abhängig gemacht werden. Von dem Unterhaltsverpflichteten zu zahlende Raten auf die Prozeßkostenhilfe in einem anderen Verfahren stellen jedenfalls dann keine abzugsfähige Belastung dar, wenn der Unterhaltsverpflichtete in dem anderen Verfahren aufgrund der bestehenden Unterhaltsverpflichtung gem. § 120 Abs. 4 ZPO eine Abänderung der Ratenzahlung dahingehend verlangen kann, daß die Verpflichtung zur Zahlung von Raten auf die Prozeßkostenhilfe entfällt. Verbleibt dem Unterhaltspflichtigen nach Abzug des Regelunterhaltes lediglich ein den notwendigen Selbstbehalt geringfügig unterschreitender Betrag, so ist der Regelunterhalt nicht gem. § 1615h Abs. 1 Satz 1 BGB herabzusetzen, vielmehr ist es dem Unterhaltspflichtigen - selbst bei einer im Schichtbetrieb ausgeübten Tätigkeit - zumutbar, sich den bis zum notwendigen Selbstbehalt fehlenden Betrag durch eine geringfügige Nebenbeschäftigung hinzuzuverdienen.

AG Rotenburg/Wümme (5 C 722/94) | Datum: 13.06.1995

Die Gewährung von Prozeßkostenhilfe für die Berufung gegen dieses Urteil hat das LG Verden mit Beschluß vom 31.10.1995 - 2 S 333/95, DAVorm 1996, 631 abgelehnt. DAVorm 1996, 630 [...]

Werden für ein Kind Leistungen nach dem Unterhaltsvorschußgesetz erbracht, so kann der Träger der Unterhaltsvorschußkasse auch den Anspruch des Kindes auf künftigen Unterhalt im eigenen Namen gerichtlich geltend machen.

LG Hamburg (313 S 34/95) | Datum: 02.06.1995

DAVorm 1996, 220 [...]

Anforderungen an Form einer Vaterschaftsanerkennung und Zustimmung des Kindes

BGH (XII ZR 123/94) | Datum: 14.06.1995

Der Kläger hat in einer Urkunde des Jugendamts der Stadt M. vom 19. April 1990 anerkannt, der Vater des oder der Kinder zu sein, die von der Mutter des beklagten Kindes geboren würden. In der Urkunde ist Bezug genommen [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 6 von 6 .