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Jahr: 1995 Monat: 06 Fundstelle: BtPrax

Rechtsgebiet

Gericht

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Auch wenn nach dem Akteninhalt Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß die Voraussetzungen für eine Unterbringungsgenehmigung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 BGB gegeben sein können, darf das Landgericht als Beschwerdeinstanz zur Vervollständigung des Ermittlungsergebnisses (§ 12 FGG) nicht ohne eine Anhörung des Betroffenen entscheiden. Wegen der Schwere des freiheitsentziehenden Eingriffs ist die Wiederholung der persönlichen Anhörung in der Beschwerdeinstanz - und zwar durch die vollbesetzte Kammer - regelmäßig angezeigt, insbesondere dann, wenn die gegenteilige Entscheidung des Amtsgerichts maßgeblich auf dem persönlichen Eindruck beruht, den der Vormundschaftsrichter sich von dem Betroffenen verschafft hat.

OLG Frankfurt/Main (20 W 110/95) | Datum: 14.06.1995

BtPrax 1997, 73 [...]

Gemäß §§ 1836 Abs. 2, 1908i BGB ist für die Höhe der Vergütung des Betreuers der Höchstbetrag der Zeugenentschädigung für Verdienstausfall gemäß § 2 Abs. 2 ZSEG maßgebend. Die Zeugenentschädigung wird jedoch Personen mit Wohnsitz im Beitrittsgebiet gemäß Anlage 1, Kapitel III, Sachgebiet A, Abschnitt III, Nr. 25 Einigungsvertrag nur in Höhe von 80 % gewährt. Damit reduziert sich auch die unter Berücksichtigung des ZSEG zu errechnende Vergütung eines im Beitrittsgebiet wohnenden Betreuers.

LG Schwerin (5 T 28/95) | Datum: 07.06.1995

Ebenso Beschlüsse des LG Stendal vom 31.5.1994, Az. 22 T 152/94, FamRZ 1994, 1202 und vom 4.11.1994, Az. 22 T 227/94, FamRZ 1995, 507 . BtPrax 1995, 186 [...]

Drohung oder Anordnung der zwangsweisen Vorführung in einem Verfahren zur Aufhebung einer Betreuung oder zum Betreuerwechsel

BayObLG (3Z BR 51/95) | Datum: 14.06.1995

I. Für die Betroffene wurde mit Beschluß des Amtsgerichts vom 15.5.1986 Pflegschaft angeordnet; am 9.6.1986 wurde der zuständige Landkreis zum Pfleger bestellt. Mit Schreiben vom 22.8.1994 beantragte die Betroffene, [...]

»Die Anordnung einer medizinischen Untersuchung zur Vorbereitung eines Gutachtens über die Betreuungsbedürftigkeit ist eine mit der Verfassungsbeschwerde nicht selbständig anfechtbare Zwischenentscheidung. Selbständig anfechtbar sind Zwischenentscheidungen ( hier: Vorführung zur Untersuchung, befristete Unterbringung in einer geschlossenen Anstalt ), die mit Zwangsmaßnahmen verbunden sind. Im Hinblick auf die Bedeutung der Grundrechte aus Art. 102 BV ( Freiheit der Person ) und aus Art. 106 Abs. 3 BV (Unverletzlichkeit der Wohnung) besteht insoweit ein Rechtschutzinteresse an der verfassungsgerichtlichen Überprüfung auch nach Erledigung dieser Maßnahmen durch Vollzug und Zeitablauf.«

BayVerfGH (VF 121-VI-93) | Datum: 02.06.1995

Die Entscheidung erging auf den Beschluß des BayObLG vom 8.7.1993, Az. 3Z BR 113/93, FamRZ 1994, 50 ; vgl. auch dessen Entscheidungen vom 8.4.1993, Az. 3Z BR 51/93, FamRZ 1993, 1106 , vom 20.1.1994, Az. 3Z BR 316/93, [...]

1. Nach dem Tode des Betreuten steht sein Vermögen in vollem Umfang für die Begleichung des Aufwendungserstattungsanspruches des Betreuers zur Verfügung. Die Vermögensschongrenze der §§ 115 Abs. 2 S. 2 ZPO, 88 BSHG ist nicht mehr zu beachten. Der Zweck der sozialen Schutzvorschriften zugunsten des Betroffenen, ihm das Barvermögen insoweit zu belassen, als er es als Rücklage für besondere Bedarfsfälle benötigt, ist mit dem Tode des Betreuten entfallen. 2. Dem Erben des Betroffenen ist auch nicht der Freibetrag des § 92c Abs. 3 Nr. 1 BSHG zuzubilligen.

LG Kleve (4 T 172/95) | Datum: 20.06.1995

Vgl. Beschlüsse des LG München vom 17.11.1994, Az. 13 T 15003/94, BtPrax 1995, 73 = FamRZ 1995, 509 , LG Osnabrück vom 17.3.1994, Az. 3 T 18/94, Nds. Rpfl. 1994, 188 und LG Göttingen vom 28.1.1994, Az. 5 T 10/94, Nds. [...]

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