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Jahr: 1995 Monat: 06 Fundstelle: BayVBl

Rechtsgebiet

Gericht

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Verfasungswidrigkeit von § 10 Nr. 1 VStG

BVerfG (2 BvL 37/91) | Datum: 22.06.1995

(einschließlich Abweichender Meinung[en]) A. Das vorliegende Verfahren betrifft die Frage, ob bei der Vermögensteuer die aus der gegenwärtigen Gesetzeslage folgende unterschiedliche steuerliche Belastung von [...]

Verfassungswidrigkeit von § 12 Abs. 1, Abs. 2 ErbStG

BVerfG (2 BvR 552/91) | Datum: 22.06.1995

A. Das Verfahren betrifft die Frage, ob bei der Erbschaftsteuer die unterschiedliche Belastung einerseits von Kapitalvermögen in gegenwartsnahen Verkehrswerten, andererseits von Grundbesitz mit 140 v.H. der [...]

»Die Anordnung einer medizinischen Untersuchung zur Vorbereitung eines Gutachtens über die Betreuungsbedürftigkeit ist eine mit der Verfassungsbeschwerde nicht selbständig anfechtbare Zwischenentscheidung. Selbständig anfechtbar sind Zwischenentscheidungen ( hier: Vorführung zur Untersuchung, befristete Unterbringung in einer geschlossenen Anstalt ), die mit Zwangsmaßnahmen verbunden sind. Im Hinblick auf die Bedeutung der Grundrechte aus Art. 102 BV ( Freiheit der Person ) und aus Art. 106 Abs. 3 BV (Unverletzlichkeit der Wohnung) besteht insoweit ein Rechtschutzinteresse an der verfassungsgerichtlichen Überprüfung auch nach Erledigung dieser Maßnahmen durch Vollzug und Zeitablauf.«

BayVerfGH (VF 121-VI-93) | Datum: 02.06.1995

Die Entscheidung erging auf den Beschluß des BayObLG vom 8.7.1993, Az. 3Z BR 113/93, FamRZ 1994, 50 ; vgl. auch dessen Entscheidungen vom 8.4.1993, Az. 3Z BR 51/93, FamRZ 1993, 1106 , vom 20.1.1994, Az. 3Z BR 316/93, [...]

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