Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: OLG Stuttgart Jahr: 1995 Monat: 06

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 1 von 1 .
Sortieren nach   

1. Ob ein PKW zum Hausrat gehört, hängt davon ab, ob er nach der gemeinsamen Zweckbestimmung der Eheleute von und für die gesamte Familie zum Einkaufen, Schulbesuch, Betreuung der Kinder, Wochenendfahrten und so weiter benutzt wurde. 2. Der Beurteilung als Hausratsgegenstand steht die Überlegung, daß der PKW wahrscheinlich dem Zugewinnausgleich unterworfen ist, nicht entgegen. Gerade Hausratsgegenstände, die einem Ehegatten allein gehören und für die die Voraussetzungen für eine Zuteilung an den anderen nach § 9 Abs. 1 HausratsVO nicht vorliegen, unterliegen grundsätzlich dem Zugewinnausgleich. 3. Herausgabeansprüche nach § 985 BGB und possessorische Ansprüche werden durch § 1361a BGB ausgeschlossen. 4. Gibt das Amtsgericht - Zivilabteilung - eine Streitigkeit zwischen getrennt lebenden Eheleuten über den Besitz an einem PKW an das Amtsgericht - Familiengericht - ab, so ist dieser Beschluß nach §§ 18, 18a HausratsVO bindend, es sei denn, es fehle jegliche gesetzliche Grundlage (hier im Hinblick darauf verneint, daß die Möglichkeit, daß der PKW Hausrat sein könnte, dem Abgabebeschluß die gesetzliche Grundlage gibt).

OLG Stuttgart (15 AR 6/95) | Datum: 16.06.1995

FamRZ 1996, 172 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 1 von 1 .