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Gericht: OLG Karlsruhe Jahr: 1995 Monat: 06

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Die Anfechtungsmöglichkeit des § 99 Abs. 2 ZPO besteht grundsätzlich auch dann, wenn ein Teilanerkenntnisurteil ohne Kostenentscheidung ergangen ist und erst das Schlußurteil eine Entscheidung über die Kosten enthält. Das gilt allerdings nur, 'soweit die zu dem ... anerkannten Teil gehörige Kostenentscheidung angegriffen werden soll'. Dagegen unterliegt die Kostenentscheidung, soweit sie den nicht anerkannten Teil des Streitgegenstandes betrifft, nicht der Nachprüfung des Beschwerdegerichts. In einem Unterhaltsprozeß spricht vieles dafür, für die Kostenentscheidung das Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen nicht nach dem entsprechenden Anteil am Kostenstreitwert, sondern nach der abzuschätzenden Bedeutung für die Parteien zu bemessen. Der Senat setzt in Fällen, in denen es um laufenden und rückständigen Unterhalt geht, je nach den konkreten Umständen den Wert des laufenden Unterhalts mit etwa drei bis vier Jahren und nicht nur mit dem Jahreswert gemäß § 17 Abs. 1 GKG an.

OLG Karlsruhe (16 WF 100/94) | Datum: 13.06.1995

FamRZ 1997, 221 [...]

Ausschluß von Trennungsunterhalt bei Betreiben von Telefonsex durch Ehefrau

OLG Karlsruhe (2 UF 36/93) | Datum: 14.06.1995

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Trennungsunterhalt in Anspruch. Die Parteien haben am 27. 09. 1991 geheiratet. Am 20. 12. 1991 ist der Beklagte aus der Ehewohnung ausgezogen. Seitdem leben sie getrennt. Sie sind [...]

Kosten des Scheidungsverfahren bei Tod eines Ehegatten

OLG Karlsruhe (2 UF 264/94) | Datum: 28.06.1995

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - Baden-Baden hat mit Teilanerkenntnis- und Schlußurteil vom 30. 09 - 1994 die Ehe der Parteien geschieden, den Versorgungsausgleich und den Zugewinnausgleich durchgeführt sowie den [...]

Die Regelung des § 115 Abs. 1 ZPO - Begrenzung auf 48 Monate - steht einer Nachzahlungsanordnung trotz entsprechenden Zeitablaufs nicht entgegen, da die ratenfreien Monate bei der Begrenzung nicht zu berücksichtigen sind (str.). Denn in § 155 ZPO ist die Rede davon, daß höchstens 48 Monatsraten aufzubringen sind. Wenn aber die Partei keine Monatsraten zu leisten hat, so bringt sie solche bereits begrifflich nicht auf (so auch OLG Karlsruhe, EzFamR aktuell 1995, 260).

OLG Karlsruhe (19 W 32/95) | Datum: 21.06.1995

AnwBl 1997, 238 EzFamR aktuell 1995, 324 [...]

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