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Mitverpflichtung des leistungsunfähigen Ehepartners für Eigenheimfinanzierung und Wegfall der Geschäftsgrundlage

OLG Köln (13 U 248/94) | Datum: 21.06.1995

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einem von mehreren Darlehn in Anspruch, welche die einkommens- und vermögenslose Beklagte gemeinsam mit ihrem damaligen Ehemann zur Finanzierung des - inzwischen versteigerten - [...]

Brieftestament in einem Schriftsatz an das Gericht

OLG Köln (2 Wx 21/95) | Datum: 14.06.1995

I. Der ledige und kinderlose Erblasser lebte bis zum Tode seiner Mutter im Jahre 1986 mit dieser in einer Wohnung, der Vater war schon 1968 verstorben. Zwischen ihm und einem seiner insgesamt sechs Geschwister kam es [...]

»Der Unterhaltsgläubiger kann dann, wenn der Unterhaltsschuldner mit der von ihm geforderten und geschuldeten Auskunft in Verzug geraten ist, höheren als den titulierten Unterhalt für die Zeit vor der Rechtshängigkeit der Abänderungsklage nicht unter dem rechtlichen Gesichtspunkt des Verzugsschadens verlangen, soweit dieser Schaden darauf beruht, daß der Unterhaltsgläubiger zunächst auf Auskunft geklagt und er nicht sofort (Abänderungs-) Stufenklage auf Auskunft und Leistung erhoben hat.«

OLG Köln (26 WF 71/95) | Datum: 02.06.1995

Eingesandt vom 26. Zivilsenat des OLG Köln. EzFamR aktuell 1995, 372 FamRZ 1996, 50 [...]

»Bei der Festsetzung der einem Berufsbetreuer zustehenden Vergütung ist die von diesem geschuldete Mehrwertsteuer nicht gesondert auszuweisen und zu erstatten, sie ist vielmehr nur als einer von mehreren Gesichtspunkten bei der Bildung einer angemessenen Einzelfallvergütung mit in die Gesamtabwägung einzubeziehen.«

OLG Köln (16 Wx 74/95) | Datum: 19.06.1995

Eingesandt vom 16. Zivilsenat des OLG Köln. FamRZ 1996, 233 OLGReport-Köln 1996, 63 Rpfleger 1996, 158 [...]

Zuständigkeit des Familiengerichts bei Streitigkeit über Erlösverteilung nach Hausversteigerung

OLG Köln (19 W 24/95) | Datum: 28.06.1995

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung, mit der die Antragstellerin die Zahlung weiterer 25.520,44 DM als Schadensersatz verlangt, bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, weil der geltend gemachte Anspruch in die [...]

Altersversorgungsunterhalt als zweckgebundener Unterhaltsbestandteil

OLG Köln (27 WF 51/95) | Datum: 07.06.1995

Die zulässige Beschwerde ist nur insoweit begründet, als die Klägerin Prozeßkostenhilfe für den Altersvorsorgeunterhalt für die Zeit von August 1994 bis zur Rechtshängigkeit des Zahlungsantrages begehrt. Daß die [...]

Für die Beschwer gegen die Verurteilung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung zur Richtigkeit einer Auskunft ist auf den Aufwand an Zeit und Kosten für die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung abzustellen (BGH NJW 1995, 664). Bei der Streitwertbemessung sind die Kosten einer Überprüfung der Auskunft, einer Ergänzung oder Berichtigung der erteilten Auskunft ebensowenig zu berücksichtigen, wie das Interesse an der Vermeidung von Nachteilen aufgrund einer möglicherweise unrichtigen Auskunft.

OLG Köln (11 U 113/95) | Datum: 30.06.1995

EzFamR aktuell 1995, 375 [...]

Betreuung nur bei Betreuungsbedürfnis

OLG Köln (16 Wx 100/95) | Datum: 21.06.1995

Die vom Beteiligten zu 3) gemäß §§ 20 , 69 g Abs. 1 , 29 FGG in zulässiger Weise eingelegte weitere Beschwerde führt sachlich zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das [...]

»Hält das Familiengericht den gesetzlichen Unterhaltsschuldner für verpflichtet, eine ihm zugeflossene Abfindung zur Erfüllung der Unterhaltsansprüche einzusetzen, dann kann ihm Prozeßkostenhilfe nicht mit der Begründung verweigert oder entzogen werden, er müsse die Prozeßkosten aus der Abfindung finanzieren.«

OLG Köln (25 WF 94/95) | Datum: 20.06.1995

JurBüro 1996, 143 [...]

»Fordert ein Ehegatte nach Entdeckung seines ehebrecherischen Verhältnisses durch den anderen Ehegatten diesen zum Geschlechtverkehr zu dritt auf, rechtfertigt dieses Fehlverhalten die Ehescheidung bereits vor dem Ablauf des sog. Trennungsjahres.«

OLG Köln (25 WF 103/95) | Datum: 23.06.1995

DRsp I(166)328b FamRZ 1996, 108 NJW-RR 1996, 519 OLGReport-Köln 1995, 324 [...]

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