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»Der Betreuer (i.S. der §§ 1896 ff. BGB) ist kein Empfangsberechtigter i.S. des § 37 Abs. 3 StPO. Dieser kann als gesetzlicher Vertreter eines Untergebrachten von einem Rechtsmittel gegen eine den Untergebrachten betreffende gerichtliche Entscheidung nur binnen der für den Vertretenen laufenden Frist Gebrauch machen.«

OLG Düsseldorf (1 Ws 482-483/95) | Datum: 16.06.1995

NStZ 1996, 52 R&P 1996, 31 [...]

»1. Dem Betreuer, zu dessen Aufgabenkreis die Erledigung von Behördenangelegenheiten des Betreuten gehört, steht als gesetzlichem Vertreter ein eigenes Beschwerderecht gegen eine die Bewährungszeit zum Nachteil des Betreuten verlängernde gerichtliche Entscheidung zu.« 2. Die bloße Existenz eines rechtskräftigen Strafbefehls genügt zur Feststellung einer während der Bewährungszeit begangenen neuen Straftat nicht. Bietet sich aufgrund der Existenz eines Strafbefehls allein kein klares Bild über die zugrundeliegende Straftat oder ergeben dem Gericht erkennbare Umstände Anlaß, an einem rechtswidrigen und schuldhaften Verhalten des Verurteilten zu zweifeln, so hat der über den Bewährungswiderruf entscheidende Richter nähere Feststellungen zu treffen, um zu einer hinreichend fundierten Grundlage für seine Entscheidung zu gelangen.

OLG Düsseldorf (1 Ws 516/95) | Datum: 30.06.1995

Das Landgericht Düsseldorf hat den von dem Beschwerdeführer Betreuten, der an einer frühkindlichen Hirnschädigung mit epileptischen Anfällen leidet und intellektuell minderbegabt ist, mit Urteil vom 27. Januar 1989 [...]

Anwaltshaftung, Verjährung von Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüchen

OLG Düsseldorf (7 U 129/94) | Datum: 02.06.1995

Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen behaupteter Verletzung anwaltlicher Pflichten auf Schadensersatz in Anspruch. Er war ihr als Notanwalt für eine beabsichtigte Klage gegen Rechtsanwalt W aus Mönchengladbach aus [...]

Der Umstand, daß das Verfahren in der Hauptsache abgeschlossen ist und Gebührentatbestände nicht mehr verwirklicht werden, stellt kein Hindernis für eine abändernde Entscheidung des Prozeßgerichts gemäß § 120 Abs. 4 ZPO dar. Eine Änderung der ursprünglichen Entscheidung zum Nachteil der Partei ist nur dann ausgeschlossen, wenn seit der rechtskräftigen Entscheidung oder sonstigen Beendigung des Verfahrens vier Jahre vergangen sind (§ 120 Abs. 4 S. 3 ZPO).

OLG Düsseldorf (3 W 197/95) | Datum: 02.06.1995

FamRZ 1995, 1592 MDR 1996, 198 [...]

Grundschuld als zweifelhafte Verbindlichkeit im Sinne des § 2313 Abs. 2 Satz 1 BGB

OLG Düsseldorf (7 U 108/94) | Datum: 02.06.1995

Der Kläger ist der einzige Sohn der am 11.1. 1989 verstorbenen Frau E M und des Beklagten. Der Beklagte ist der Ehemann der Erblasserin. Mit notariellem Vertrag vom 19.2. 1981 haben die Erblasserin und der Beklagte [...]

Der Grundsatz, daß im PKH-Prüfungsverfahren die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe nicht in Betracht kommt, wird in Ausnahmefällen durchbrochen. So ist es anerkannt, daß Prozeßkostenhilfe für das Bewilligungsverfahren zu gewähren ist, wenn im Rahmen des Prozeßkostenhilfeverfahrens ein Vergleich geschlossen werden soll. Nach Auffassung des Senats kommt die ausnahmsweise Bewilligung von Prozeßkostenhilfe im Prozeßkostenhilfeverfahren auch dann in Betracht, wenn die Gestaltung des Prüfungsverfahrens gemäß § 118 ZPO durch das Gericht offensichtlich dem Betreiben des Prozesses gleichkommt, insbesondere wenn der durch § 118 Abs. 1 S. 2 HS. 1 ZPO gesetzte Rahmen eindeutig überschritten ist und die Prozeßführung faktisch in das PKH-Prüfungsverfahren verlagert wurde.

OLG Düsseldorf (6 WF 65/95) | Datum: 01.06.1995

DRsp IV(409)280Nr. 6b FamRZ 1996, 1287 FamRZ 1996, 416 NJW-RR 1996, 838 OLGReport-Düsseldorf 1996, 59 [...]

Rückforderung ehebezogener Zuwendungen unter Ehegatten bei Scheidung

OLG Düsseldorf (7 U 189/94) | Datum: 23.06.1995

Zum Ausgleichsanspruch unter geschiedenen Ehegatten vgl. auch BGH (Urteile - XII ZR 58/94 - 12.4.1995, WM 1995, 1362 , und - XII ZR 1/93 - 13.7.1994, MDR 1994, 1219 ), ferner OLG Stuttgart (Urteil - 2 U 29/93 - [...]

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