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Gericht: KG Jahr: 1995 Monat: 06

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Verringert sich das Einkommen eines Mannes, der minderjährigen Kindern und der getrennt lebenden Ehefrau zum Unterhalt verpflichtet ist, dadurch, daß der Mann eine gut bezahlte Stellung aufgibt, um an einen anderen Ort zu verziehen und dort seine neue Partnerschaft zu verfestigten, sind ihm fiktive Einkünfte in Höhe seines früheren Verdienstes zuzurechnen. Eine zwischen den Eltern getroffene Vereinbarung über die Freistellung von Unterhaltsansprüchen der Kinder berührt die Unterhaltsansprüche der Kinder gegen die Eltern nicht. Zwar schließt § 1614 Abs. 1 BGB nicht die Möglichkeit aus, die Höhe der gesetzlichen Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern näher zu regeln, jedoch liegt eine zulässige Regelung der Höhe des Unterhalts nicht mehr vor, wenn ein angemessener Unterhalt nicht vereinbart wird. Ein angemessener Unterhalt ist nicht mehr gegeben, wenn die Bedarfssätze der Düsseldorfer Tabelle, die zwar nur eine Orientierungshilfe ist, erheblich unterschritten werden. Eine Vereinbarung über den Unterhaltsanspruch des getrenntlebenden Ehegatten für die Zukunft ist jedenfalls dann wirksam, wenn der vereinbarte Unterhalt nur unwesentlich von dem gesetzlich geschuldeten Unterhalt abweicht.

KG (16 UF 8095/94) | Datum: 15.06.1995

FamRZ 1997, 627 [...]

Prozeßkostenhilfe für die Unterhaltsklage eines Sozialhilfeempfängers

KG (16 WF 3213/95) | Datum: 29.06.1995

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde der Klägerin gegen den vorbezeichneten Beschluss, durch den ihr Gesuch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe teilweise insoweit zurückgewiesen worden ist, als sie [...]

Selbst wenn das Scheidungsverfahren nach Zustellung des Scheidungsantrags für eine längere Zeit (vorliegend: 14 Monate) wegen vorübergehender Versöhnung der Parteien nicht betrieben wird, ist im Rahmen der Berechnung des Zugewinns als Stichtag für das Endvermögen grundsätzlich der Tag der Zustellung des Scheidungsantrags maßgebend.

KG (19 UF 2061/95) | Datum: 20.06.1995

NJW-RR 1996, 1090 NJWE-FER 1996, 28 [...]

Vorwegabzug des Kindesunterhalts vor der Berechnung des Ehegattenunterhalts

KG (13 UF 8030/94) | Datum: 06.06.1995

(Auszug) Zu Recht rügt die Beklagte, daß ein voller Vorwegabzug des Kindesunterhalts von dem Einkommen des Klägers vor der Berechnung der Quote des Ehegattenunterhalts hier nicht in Betracht kommt. Einen solchen [...]

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