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Rechtsgebiet: Strafrecht Jahr: 1995 Monat: 06

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1. Bei einer Tatzeit-BAK von über 2 Promille liegt die Annahme erheblich verminderter Schuldfähigkeit zumindest nahe. 2. Das Alter eines Vergewaltigungsopfers darf bei der Strafzumessung berücksichtigt werden.

BGH (4 StR 303/95) | Datum: 13.06.1995

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch eines Kindes in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt, wobei es für jede der beiden Taten [...]

1. Bildet die Beeinträchtigung der Bewegungsfreiheit des Tatopfers das tatbestandliche Mittel der Vergewaltigung, tritt § 239 StGB gegenüber § 177 StGB zurück. 2. Eine Gonorrhöe-Infektion des Vergewaltigungsopfers darf strafschärfend nur berücksichtigt werden, wenn sie vom Täter mindestens vorausgesehen werden konnte und ihm vorzuwerfen ist.

BGH (4 StR 262/95) | Datum: 08.06.1995

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 'Vergewaltigung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung und wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr' zur Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und zwei Wochen verurteilt, ihm [...]

Wird die Angeklagte teilweise nur nach § 174, teilweise aber auch nach § 176 StGB verurteilt, muß das Gericht mitteilen, welche Fälle sich zugetragen haben, bevor das Tatopfer 14 Jahre alt wurde.

BGH (5 StR 218/95) | Datum: 14.06.1995

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von Schutzbefohlenen in zehn Fällen, 'teilweise' begangen in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch eines Kindes, wegen weiteren sexuellen Mißbrauchs einer [...]

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