Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Rechtsgebiet: Familienrecht Jahr: 1995 Monat: 06

Rechtsgebiet

Gericht

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 90 .
Sortieren nach   

»Der Betreuer (i.S. der §§ 1896 ff. BGB) ist kein Empfangsberechtigter i.S. des § 37 Abs. 3 StPO. Dieser kann als gesetzlicher Vertreter eines Untergebrachten von einem Rechtsmittel gegen eine den Untergebrachten betreffende gerichtliche Entscheidung nur binnen der für den Vertretenen laufenden Frist Gebrauch machen.«

OLG Düsseldorf (1 Ws 482-483/95) | Datum: 16.06.1995

NStZ 1996, 52 R&P 1996, 31 [...]

Verringert sich das Einkommen eines Mannes, der minderjährigen Kindern und der getrennt lebenden Ehefrau zum Unterhalt verpflichtet ist, dadurch, daß der Mann eine gut bezahlte Stellung aufgibt, um an einen anderen Ort zu verziehen und dort seine neue Partnerschaft zu verfestigten, sind ihm fiktive Einkünfte in Höhe seines früheren Verdienstes zuzurechnen. Eine zwischen den Eltern getroffene Vereinbarung über die Freistellung von Unterhaltsansprüchen der Kinder berührt die Unterhaltsansprüche der Kinder gegen die Eltern nicht. Zwar schließt § 1614 Abs. 1 BGB nicht die Möglichkeit aus, die Höhe der gesetzlichen Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern näher zu regeln, jedoch liegt eine zulässige Regelung der Höhe des Unterhalts nicht mehr vor, wenn ein angemessener Unterhalt nicht vereinbart wird. Ein angemessener Unterhalt ist nicht mehr gegeben, wenn die Bedarfssätze der Düsseldorfer Tabelle, die zwar nur eine Orientierungshilfe ist, erheblich unterschritten werden. Eine Vereinbarung über den Unterhaltsanspruch des getrenntlebenden Ehegatten für die Zukunft ist jedenfalls dann wirksam, wenn der vereinbarte Unterhalt nur unwesentlich von dem gesetzlich geschuldeten Unterhalt abweicht.

KG (16 UF 8095/94) | Datum: 15.06.1995

FamRZ 1997, 627 [...]

Auch wenn nach dem Akteninhalt Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß die Voraussetzungen für eine Unterbringungsgenehmigung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 BGB gegeben sein können, darf das Landgericht als Beschwerdeinstanz zur Vervollständigung des Ermittlungsergebnisses (§ 12 FGG) nicht ohne eine Anhörung des Betroffenen entscheiden. Wegen der Schwere des freiheitsentziehenden Eingriffs ist die Wiederholung der persönlichen Anhörung in der Beschwerdeinstanz - und zwar durch die vollbesetzte Kammer - regelmäßig angezeigt, insbesondere dann, wenn die gegenteilige Entscheidung des Amtsgerichts maßgeblich auf dem persönlichen Eindruck beruht, den der Vormundschaftsrichter sich von dem Betroffenen verschafft hat.

OLG Frankfurt/Main (20 W 110/95) | Datum: 14.06.1995

BtPrax 1997, 73 [...]

Die Anfechtungsmöglichkeit des § 99 Abs. 2 ZPO besteht grundsätzlich auch dann, wenn ein Teilanerkenntnisurteil ohne Kostenentscheidung ergangen ist und erst das Schlußurteil eine Entscheidung über die Kosten enthält. Das gilt allerdings nur, 'soweit die zu dem ... anerkannten Teil gehörige Kostenentscheidung angegriffen werden soll'. Dagegen unterliegt die Kostenentscheidung, soweit sie den nicht anerkannten Teil des Streitgegenstandes betrifft, nicht der Nachprüfung des Beschwerdegerichts. In einem Unterhaltsprozeß spricht vieles dafür, für die Kostenentscheidung das Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen nicht nach dem entsprechenden Anteil am Kostenstreitwert, sondern nach der abzuschätzenden Bedeutung für die Parteien zu bemessen. Der Senat setzt in Fällen, in denen es um laufenden und rückständigen Unterhalt geht, je nach den konkreten Umständen den Wert des laufenden Unterhalts mit etwa drei bis vier Jahren und nicht nur mit dem Jahreswert gemäß § 17 Abs. 1 GKG an.

OLG Karlsruhe (16 WF 100/94) | Datum: 13.06.1995

FamRZ 1997, 221 [...]

Haftung des Rechtsanwalts für Berufung bei Testamentserrichtung

BGH (IX ZR 121/94) | Datum: 13.06.1995

Der Kläger ist Testamentsvollstrecker über den Nachlaß des K. E. (nachfolgend: Erblasser). Dieser hielt unter anderem Kommanditanteile im Werte von zusammen rund 14 Mio DM an zwei Kommanditgesellschaften. Nach den [...]

Wirksamkeit eines Erhöhungsverlangens nach dem HeimG

BGH (III ZR 239/94) | Datum: 22.06.1995

Die Kläger, ein Ehepaar, wohnen aufgrund eines im Mai 1989 geschlossenen Heimvertrages in einem Seniorenwohnheim des Beklagten, einer Körperschaft des öffentlichen Rechts. Sie sind Selbstzahler. Der Heimvertrag sieht [...]

»1. Dem Betreuer, zu dessen Aufgabenkreis die Erledigung von Behördenangelegenheiten des Betreuten gehört, steht als gesetzlichem Vertreter ein eigenes Beschwerderecht gegen eine die Bewährungszeit zum Nachteil des Betreuten verlängernde gerichtliche Entscheidung zu.« 2. Die bloße Existenz eines rechtskräftigen Strafbefehls genügt zur Feststellung einer während der Bewährungszeit begangenen neuen Straftat nicht. Bietet sich aufgrund der Existenz eines Strafbefehls allein kein klares Bild über die zugrundeliegende Straftat oder ergeben dem Gericht erkennbare Umstände Anlaß, an einem rechtswidrigen und schuldhaften Verhalten des Verurteilten zu zweifeln, so hat der über den Bewährungswiderruf entscheidende Richter nähere Feststellungen zu treffen, um zu einer hinreichend fundierten Grundlage für seine Entscheidung zu gelangen.

OLG Düsseldorf (1 Ws 516/95) | Datum: 30.06.1995

Das Landgericht Düsseldorf hat den von dem Beschwerdeführer Betreuten, der an einer frühkindlichen Hirnschädigung mit epileptischen Anfällen leidet und intellektuell minderbegabt ist, mit Urteil vom 27. Januar 1989 [...]

Mitverpflichtung des leistungsunfähigen Ehepartners für Eigenheimfinanzierung und Wegfall der Geschäftsgrundlage

OLG Köln (13 U 248/94) | Datum: 21.06.1995

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einem von mehreren Darlehn in Anspruch, welche die einkommens- und vermögenslose Beklagte gemeinsam mit ihrem damaligen Ehemann zur Finanzierung des - inzwischen versteigerten - [...]

Ausschluß von Trennungsunterhalt bei Betreiben von Telefonsex durch Ehefrau

OLG Karlsruhe (2 UF 36/93) | Datum: 14.06.1995

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Trennungsunterhalt in Anspruch. Die Parteien haben am 27. 09. 1991 geheiratet. Am 20. 12. 1991 ist der Beklagte aus der Ehewohnung ausgezogen. Seitdem leben sie getrennt. Sie sind [...]

Keine Einschränkung des Umgangsrechts wegen des Verdachts des sexuellen Kindesmissbrauchs

OLG Frankfurt/Main (6 UF 60/95) | Datum: 30.06.1995

Die Eltern der beteiligten Kinder A und B sind getrenntlebende Eheleute. Beim Amtsgericht Darmstadt streiten sie wegen der Sorgerechtszuständigkeit. Die Kinder befinden sich derzeit in der Obhut der Mutter. Am [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 90 .