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BVerfG (2 BvL 37/91) | Datum: 22.06.1995
(einschließlich Abweichender Meinung[en]) A. Das vorliegende Verfahren betrifft die Frage, ob bei der Vermögensteuer die aus der gegenwärtigen Gesetzeslage folgende unterschiedliche steuerliche Belastung von [...]
BVerfG (2 BvR 552/91) | Datum: 22.06.1995
A. Das Verfahren betrifft die Frage, ob bei der Erbschaftsteuer die unterschiedliche Belastung einerseits von Kapitalvermögen in gegenwartsnahen Verkehrswerten, andererseits von Grundbesitz mit 140 v.H. der [...]
BayObLG (1Z BR 162/94) | Datum: 01.06.1995
I. Der im Alter von 66 Jahren verstorbene Erblasser war mit der Beteiligten zu 1 in kinderloser Ehe verheiratet. Er hatte am 5.9.1969 in notarieller Form ein Testament errichtet und darin seine Ehefrau zur Alleinerbin [...]
OLG Hamm (15 W 120/95) | Datum: 12.06.1995
I. Die Beteiligte zu 1) war die Ehefrau des am März 1952 geborenen Erblassers (fortan: Ehemann). Aus der Ehe gingen als einzige Abkömmlinge die Zwillinge und hervor (fortan: Kinder). Die Beteiligte zu 2) ist die [...]
OLG Köln (2 Wx 21/95) | Datum: 14.06.1995
I. Der ledige und kinderlose Erblasser lebte bis zum Tode seiner Mutter im Jahre 1986 mit dieser in einer Wohnung, der Vater war schon 1968 verstorben. Zwischen ihm und einem seiner insgesamt sechs Geschwister kam es [...]
OLG Düsseldorf (7 U 129/94) | Datum: 02.06.1995
Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen behaupteter Verletzung anwaltlicher Pflichten auf Schadensersatz in Anspruch. Er war ihr als Notanwalt für eine beabsichtigte Klage gegen Rechtsanwalt W aus Mönchengladbach aus [...]
BayObLG (1Z BR 158/94) | Datum: 29.06.1995
I. Die verwitwete und kinderlose Erblasserin ist am 7.7.1989 im Alter von 69 Jahren verstorben. Ihr Nachlaß besteht im wesentlichen aus einem unbelasteten Einfamilienhaus sowie aus Bankguthaben, Schmuck und Teppichen. [...]
OLG Hamm (15 W 52/95) | Datum: 29.06.1995
Die Beteiligte zu 1) ist die überlebende Ehefrau des im Jahre 1902 geborenen Erblassers; die Beteiligten zu 2) und 3) sind die aus der Ehe hervorgegangenen Kinder. Der Erblasser und die Beteiligte zu 1) stammen aus. [...]
OLG Düsseldorf (7 U 108/94) | Datum: 02.06.1995
Der Kläger ist der einzige Sohn der am 11.1. 1989 verstorbenen Frau E M und des Beklagten. Der Beklagte ist der Ehemann der Erblasserin. Mit notariellem Vertrag vom 19.2. 1981 haben die Erblasserin und der Beklagte [...]