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Auskunftsbegehren eines nichtehelichen Kindes gegen die Mutter auf Nennung der als Vater in Betracht kommenden Männer

BVerfG (1 BvR 409/90) | Datum: 23.05.1995

1. Nach § 32 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl [...]

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

BVerfG (1 BvR 2440/94) | Datum: 15.05.1995

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen das Urteil eines Landesarbeitsgerichts, mit dem die Berufung der Beschwerdeführerin unter Zurückweisung eines Antrags auf Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der [...]

Bei gleichzeitigem sexuellen Mißbrauch mehrerer Kinder liegt Tateinheit vor.

BGH (4 StR 245/95) | Datum: 11.05.1995

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern in sieben Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Die auf die Verletzung sachlichen Rechts gestützte Revision des [...]

1. Eine Unterhaltsabänderungsklage, die gegen einen Vergleich gerichtet ist, hat dann Erfolg, wenn eine wesentliche Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse, auf denen ein Vergleich beruht, die nachgesuchte Abänderung gebietet. Die Abänderung erfolgt nach den Grundsätzen des Fehlens oder Wegfalls der Geschäftsgrundlage unter Berücksichtigung aller erkennbaren Umstände sowie des Vertrauensschutzes der Beteiligten. 2. Erhält der Unterhaltsverpflichtete im Zusammenhang mit dem Verlust seines Arbeitsplatzes eine Abfindung, so ist diese zeitlich gestreckt zur Auffüllung eines etwaigen vorübergehenden Einkommensverlustes einzusetzen. 3. Die Leistungsfähigkeit eines Unterhaltspflichtigen bestimmt sich nicht nur durch sein tatsächlich vorhandenes Einkommen, sondern auch durch seine Erwerbsfähigkeit. 4. Trifft den Pflichtigen die gesteigerte Erwerbsobliegenheit nach § 1603 Abs. 2 BGB, so hat er alle ihm zumutbaren Einkünfte zu erzielen, insbesondere seine Arbeitsfähigkeit so gut wie möglich einzusetzen. Die Suche nach einem neuen Arbeitsplatz hat dabei unter Anspannung aller Kräfte, das heißt mit einem der Ausübung einer vollschichtigen Erwerbsarbeit entsprechenden Zeitaufwand, zu geschehen. 5. Dem Pflichtigen ist ein fiktives Einkommen in Höhe des erzielbaren Einkommens zuzurechnen, wenn eine reale Beschäftigungschance auf dem Arbeitsmarkt besteht.

OLG Hamm (12 UF 447/94) | Datum: 10.05.1995

FamRZ 1995, 1601 [...]

Sättigungsgrenze bei sehr hohen Einkünften

OLG Koblenz (11 UF 917/94) | Datum: 11.05.1995

Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung der Klägerin hat in der Sache selbst keinen Erfolg- Trennungsunterhalt gemäß § 1361 Abs. 1 BGB steht der Klägerin nach ihrem eigenen Vorbringen nicht zu. Gemäß [...]

Bei Streitigkeiten über die Ehewohnung bemißt sich der Streitwert nach einem Vielfachen der Nettokaltmiete.

OLG Brandenburg (9 UF 48/95) | Datum: 16.05.1995

Hinweis zu A Hinweis zu B FPR 1997, 151 (LS) FamRZ 1996, 502 [...]

Anfechtbarkeit einer nach mündlicher Verhandlung erlassenen einstweiligen Anordnung über Aufenthaltsbestimmungsrecht

KG (19 WF 2596/95) | Datum: 02.05.1995

Wie mit Recht anerkannt ist, sind auch Regelungen von Teilbereichen elterlicher Sorge nach § 620c S. 1 ZPO anfechtbar, insbesondere Regelungen, der zum Kernbereich der elterlichen Sorge gehörenden [...]

Durchführung des verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs

OLG Stuttgart (16 UF 436/94) | Datum: 22.05.1995

NJW-RR 1996, 259 NZA-RR 1996, 62 [...]

Auslegung und Inhaltskontrolle einer für den Fall der Scheidung getroffenen Rückzahlungsvereinbarung

BGH (XI ZR 165/94) | Datum: 30.05.1995

Die Klägerin verlangt Darlehensrückzahlung von der Beklagten, ihrer Schwiegertochter. Deren Ehe mit dem Sohn der Klägerin ist seit dem 15. Oktober 1991 geschieden. Der Sohn der Klägerin betreibt ein [...]

»1. Nach § 18 Abs. 3 Satz 2 BSHG ist dem alleinerziehenden Elternteil eines neunjährigen Schulkindes in aller Regel nur eine Halbtagsarbeit zuzumuten, falls Betreuung und Verpflegung des Kindes durch die Schule oder Dritte ausscheiden. 2. Eine Weigerung im Sinne von § 25 Abs. 1 BSHG, zumutbare Arbeit zu leisten, kann je nach den Umständen des Einzelfalls auch darin liegen, daß ein als arbeitslos gemeldeter Hilfesuchender es ablehnt, sich unabhängig von Vermittlungsbemühungen des Arbeitsamts selbst einen Arbeitsplatz zu suchen. 3. § 66 Abs. 1 SGB I regelt einen eigenständigen Grund der Leistungsversagung bei Nichterfüllung von Verfahrenspflichten (wie BVerwGE 71, 8) und findet auf die sozialhilferechtliche Pflicht zur Selbsthilfe durch Arbeit (§ 18 BSHG) keine Anwendung. § 66 Abs. 1 SGB I und § 25 Abs. 1 BSHG besitzen deshalb getrennte Anwendungsbereiche.«

BVerwG (5 C 20.93) | Datum: 17.05.1995

I. Der Kläger begehrt vom Beklagten, einem örtlichen Träger der Sozialhilfe, ungekürzte Hilfe zum Lebensunterhalt für die Zeit vom 21. August 1990 bis zum 17. Dezember 1990 in gesetzlicher Höhe. Der geschiedene und [...]

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