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Jahr: 1995 Monat: 05 Fundstelle: VersR

Rechtsgebiet

Gericht

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Unterbrechung der Verjährung durch Einreichung eines Mahnbescheidsantrags; Anforderungen an die Bezeichnung des Anspruchs; Unterbrechung der Verjährung durch Zustellung der Anspruchsbegründung

BGH (VII ZR 191/94) | Datum: 18.05.1995

Der Kläger führte 1987 und 1988 für den Beklagten Schreinerarbeiten aus. Am 31. Dezember 1990 beantragte er den Erlaß eines Mahnbescheides über 8.747,42 DM und Zinsen; zur Bezeichnung seines Anspruchs verwies er auf [...]

Zulässigkeit eines den Hauptantrag abweisenden Teilurteils bei evtl. Klagehäufung; Darlegungs- und Beweislast bei arglistiger Täuschung

BGH (V ZR 34/94) | Datum: 12.05.1995

Mit notariellem Vertrag vom 2. Mai 1990 kauften die Kläger durch Vermittlung des Beklagten zu 3 von den Beklagten zu 1 und 2 ein mit einem dreigeschossigen Haus und einer Halle bebautes Grundstück zum Preise von [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Diagnose, Gynäkologie - Scherzensgeldanspruch einer Frau wgen verspäteter Feststellung einer Schwangerschaft

BGH (VI ZR 68/94) | Datum: 30.05.1995

Die klagenden Eheleute nehmen die beklagte Ärztin wegen eines Behandlungsfehlers auf Schadensersatz in Anspruch. Die Beklagte hat bei der damals 44 1/2-jährigen Klägerin am 1. Dezember 1988 ohne Durchführung eines [...]

'Anhängigkeit des Berufungsverfahrens';

BGH (I ZR 178/93) | Datum: 18.05.1995

Die Klägerin gibt die Telefonbücher der Deutschen Telekom AG und die Branchentelefonbücher 'Gelbe Seiten' heraus. Der Beklagte, ein privates Verlagsunternehmen, gibt in Sachsen und Thüringen unter dem Titel [...]

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

BVerfG (1 BvR 2440/94) | Datum: 15.05.1995

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen das Urteil eines Landesarbeitsgerichts, mit dem die Berufung der Beschwerdeführerin unter Zurückweisung eines Antrags auf Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der [...]

1. Eine Versicherungsagentur, bei der alle Rechte aus den vermittelten Versicherungen ausschließlich der Versicherung zustehen und deren Bestand weder veräußert noch vererbt werden kann, hat keinen über den Substanzwert hinausgehenden Geschäftswert ('good will'). 2. Der Auskunftsanspruch beschränkt sich daher auf den (hier unstreitigen) Substanzwert. 3. Der vorliegende Fall ist nicht vergleichbar mit dem Fall einer Kapitalbeteiligung an einem Unternehmen, dessen Verkehrswert auch den 'good will' umfaßt, so daß daran auch die Kapitalbeteiligungen partizipieren.

OLG Stuttgart (18 UF 362/94) | Datum: 02.05.1995

FamRZ 1995, 1586 FamRZ 1995, 1590 VersR 1996, 753 [...]

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