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Jahr: 1995 Monat: 05 Fundstelle: OLGReport-München

Rechtsgebiet

Gericht

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Grundsätzlich sind auch die Bezüge aus der Sozialhilfe als Einkommen i.S.d. § 115 ZPO zu werten. Der Bezieher von Sozialhilfe soll aber im Prozeßkostenhilfeverfahren nicht zur Ratenzahlung herangezogen werden, weil die Bedarfsberechnung des BSHG keinen Prozeßkostenratenbedarf vorsieht. Das gilt auch dann, wenn die Sozialhilfe über den Freibeträgen des § 115 Abs. 1 S. 3 und S. 4 ZPO liegt. A

OLG München (2 WF 764/95) | Datum: 18.05.1995

Mit Schriftsatz vom 30.12.1994 beantragte die Antragstellerin Prozeßkostenhilfe für eine von ihr beabsichtigte Stufenklage zur Erlangung von Trennungsunterhalt. Mit Beschluß vom 02.02.1995 wurde der Antragstellerin für [...]

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