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Jahr: 1995 Monat: 05 Fundstelle: EzFamR BSHG §Nr.

Rechtsgebiet

Gericht

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»1. Nach § 18 Abs. 3 Satz 2 BSHG ist dem alleinerziehenden Elternteil eines neunjährigen Schulkindes in aller Regel nur eine Halbtagsarbeit zuzumuten, falls Betreuung und Verpflegung des Kindes durch die Schule oder Dritte ausscheiden. 2. Eine Weigerung im Sinne von § 25 Abs. 1 BSHG, zumutbare Arbeit zu leisten, kann je nach den Umständen des Einzelfalls auch darin liegen, daß ein als arbeitslos gemeldeter Hilfesuchender es ablehnt, sich unabhängig von Vermittlungsbemühungen des Arbeitsamts selbst einen Arbeitsplatz zu suchen. 3. § 66 Abs. 1 SGB I regelt einen eigenständigen Grund der Leistungsversagung bei Nichterfüllung von Verfahrenspflichten (wie BVerwGE 71, 8) und findet auf die sozialhilferechtliche Pflicht zur Selbsthilfe durch Arbeit (§ 18 BSHG) keine Anwendung. § 66 Abs. 1 SGB I und § 25 Abs. 1 BSHG besitzen deshalb getrennte Anwendungsbereiche.«

BVerwG (5 C 20.93) | Datum: 17.05.1995

I. Der Kläger begehrt vom Beklagten, einem örtlichen Träger der Sozialhilfe, ungekürzte Hilfe zum Lebensunterhalt für die Zeit vom 21. August 1990 bis zum 17. Dezember 1990 in gesetzlicher Höhe. Der geschiedene und [...]

»Eine eheähnliche Gemeinschaft im Sinne des § 122 S. 1 BSHG liegt nur dann vor, wenn sie als auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft zwischen einem Mann und einer Frau über eine reine Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgeht und sich - im Sinne einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft - durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner für einander begründen (im Anschluß an BVerfGE 87, 234 [264 f.] - Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung).«

BVerwG (5 C 16.93) | Datum: 17.05.1995

I. Der Kläger begehrt vom beklagten Landkreis Hilfe zum Lebensunterhalt für die Zeit vom 17. August 1989 bis zum 5. April 1990 in gesetzlicher Höhe. Der geschiedene und alleinerziehende Kläger war mit seiner damals 8 [...]

»Der Einsatz von Schmerzensgeld als Vermögen bedeutet für den Hilfesuchenden grundsätzlich eine Härte im Sinne von § 88 Abs. 3 BSHG.«

BVerwG (5 C 22.93) | Datum: 18.05.1995

I. Der 1962 geborene Kläger erlitt 1982 einen Verkehrsunfall mit schweren körperlichen, geistigen und seelischen Folgen (Hirnverletzung, Verlust des linken Beines u. a.). Seit 17. Juni 1988 war er in einer Werkstatt [...]

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