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Gericht: OLG Rostock Jahr: 1995 Monat: 05

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Die Eingehung von Zahlungsverpflichtungen fällt nicht unter § 1365 Abs. 1 BGB, weil sie das Vermögen nicht unmittelbar betrifft. Ein entsprechender Vertrag ist auch ohne Zustimmung des Ehegatten wirksam (hier entschieden für eine Grundstückskauf mit einem vereinbarten Kaufpreis von 615.000 DM).

OLG Rostock (1 U 350/94) | Datum: 11.05.1995

FamRZ 1995, 1583 NJW 1995, 3127 [...]

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