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Gericht: OLG Karlsruhe Jahr: 1995 Monat: 05

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Geltendmachung von Unterhalt ohne nähere Aufschlüsselung in Elementar- und Vorsorgeunterhalt

OLG Karlsruhe (2 UF 305/94) | Datum: 26.05.1995

Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute, zwischen denen beim Amtsgericht Karlsruhe ein Scheidungsverfahren rechtshängig ist. Der Scheidungsantrag wurde der Klägerin am 12.08. 1993 zugestellt. In einem [...]

Nichtigkeitsklage gegen ein rechtskräftiges Ehescheidungsurteil als Ehesache

OLG Karlsruhe (2 WF 61/95) | Datum: 26.05.1995

I. Der Kläger begehrt mit der vorliegenden Stufenklage Auskunft über die Einkommensverhältnisse der Beklagten und (noch nicht bezifferten) Unterhalt. Er hat hierfür unter Hinweis darauf, daß er über keine Einkünfte [...]

Ein gemeinsames elterliches Sorgerecht soll nur dann angeordnet werden, wenn beide Elternteile dies wünschen, zumindest jedoch damit einverstanden sind. Hiervon geht anscheinend auch das Bundesverfassungsgericht aus ( BVerfG, FamRZ 1982, 1179, 1182, 1183 ). Unabdingbare Voraussetzung für die Anordnung der gemeinsamen elterlichen Sorge ist ein gleichlautender Antrag der Eltern bzw. ein entsprechender Vorschlag. Die noch gültige Gesetzeslage sieht die Zuweisung der elterlichen Sorge auf nur einen Elternteil als die Regel und die gemeinsame elterliche Sorge als die Ausnahme an. Obwohl der Senat die weiterbestehende elterliche Sorge für beide Elternteile in zahlreichen Fällen als Ideallösung betrachtet, ist die Anordnung der gemeinsamen Sorge gegen den Willen eines Elternteils, dessen Widerspruch nicht als willkürlich erscheint, bei derzeitiger Gesetzeslage nicht möglich.

OLG Karlsruhe (16 UF 347/94) | Datum: 03.05.1995

FamRZ 1995, 1168 NJW-RR 1996, 709 [...]

1. Gemäß § 69d Abs. 1 Satz 2 FGG ist der Betreute vor Festsetzung einer aus seinem Vermögen zu entnehmenden Vergütung nach § 1836 BGB persönlich anzuhören. Kann eine sinnvolle Anhörung des Betreuten infolge körperlichen Gebrechens nicht durchgeführt werden, ist zur Wahrung der Interessen des Betreuten und des grundgesetzlich geschützten Anspruch auf Gewährung des rechtlichen Gehörs nach § 67 Abs. 1 Satz 1 FGG zwingend ein Verfahrenspfleger zu bestellen, der über entsprechende Kenntnisse und Erfahrungen bei Abrechnungen mit Betreuern verfügt, der aber nicht notwendigerweise ein Rechtsanwalt sein muß. 2. Das Unterlassen der Bestellung des Verfahrenspflegers stellt in entsprechender Anwendung des § 551 Ziff. 5 ZPO einen unbedingten Rechtsbeschwerdegrund dar.

OLG Karlsruhe (18 Wx 6/95) | Datum: 16.05.1995

Rpfleger 1996, 27 [...]

Ermittlung des anzurechnenden Wohnvorteils bei Trennungsunterhalt

OLG Karlsruhe (2 UF 223/94) | Datum: 18.05.1995

Die Klägerin verlangt Trennungsunterhalt. Die Parteien, seit 09.05. 1962 verheiratet, leben seit April 1992 getrennt. Das Scheidungsverfahren ist seit 28.10. 1993 beim Amtsgericht rechtshängig. Der Beklagte hat [...]

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