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Wird von einem getrenntlebenden Elternteil, dem das Sorgerecht einstweilen übertragen wurde, gegen den nicht sorgeberechtigten Elternteil auf Zahlung von Kindesunterhalt geklagt, so kann dieser Widerklage auf Ehegattentrennungsunterhalt erheben. Die Erhebung der Widerklage ist zulässig, da sie nicht gegen einen Dritten, sondern gegen einen bereits wie eine Partei am Verfahren Beteiligten erhoben wird. Die Prozeßstandschaft kraft gesetzlicher Ermächtigung des materiellen Rechtes, hier gemäß § 1629 Abs. 3 BGB, hat wie in allen Fällen der gesetzlichen Prozeßstandschaft zur Folge, daß die Parteistellung mit den sich aus ihr ergebenden Konsequenzen dem Prozeßstandschafter zukommt.

OLG Köln (4 WF 81/95) | Datum: 02.05.1995

FamRZ 1995, 1497 [...]

Zuwendung eines Sparkassenbriefs auf den Todesfall

OLG Köln (2 U 181/94) | Datum: 31.05.1995

Der vermögende am 10.5.1991 verstorbene Pfarrer i.R. U., der Onkel der beiden Schwestern, die Parteien des Rechtsstreits sind, hatte sie mit notariellem Testament vom 8.12.1987 zu seinen Erben zu je 1/2 eingesetzt und [...]

»Dem Gesetz kann kein 'Regelstundensatz' für die Vergütung hauptberuflicher Betreuer entnommmen werden. Die Vergütung ist vielmehr individuell nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalles unter Berücksichtigung des konkreten Arbeitsaufwandes zu bemessen. Ob der Betreuer durch die Vergütung wirtschaftlich auf seine Kosten kommt oder nicht, ob die Berufsausübung sich also für ihn lohnt, ist kein geeignetes Kriterium.«

OLG Köln (16 Wx 72/95) | Datum: 05.05.1995

Eingesandt vom 16. Zivilsenat des OLG Köln. OLGReport-Köln 1995, 287 [...]

»1. Wird der Entpflichtungsantrag des beigeordneten Rechtsanwalts abgelehnt, steht der armen Partei das Recht zur Einlegung der Beschwerde zu. 2. Die arme Partei hat nur dann Anspruch auf Entpflichtung des Beigeordneten und Beiordnung eines neuen Rechtsanwalts, wenn sie Gründe geltend macht, die eine nicht auf PKH angewiesene Partei dazu bewogen hätten, sich von ihrem Wahlanwalt zu trennen.«

OLG Köln (25 WF 77/95) | Datum: 23.05.1995

Eingesandt vom 25. Zivilsenat des OLG Köln. JurBüro 1995, 534 [...]

Zustellung der Scheidungsklage binnen Jahresfrist

OLG Köln (25 UF 14/95) | Datum: 09.05.1995

Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin hat auch in sachlicher Hinsicht Erfolg; sie führt unter Teilaufhebung des mit ihr angefochtenen Verbundurteils zur Zurückverweisung an das Amtsgericht - Familiengericht - [...]

»Einer Partei ist für ein der Hauptsache nach erledigtes Verfahren - ausnahmsweise - Prozeßkostenhilfe zu bewilligen, wenn das Gericht die Bewilligung der Prozeßkostenhilfe verzögert hat. Hierbei ist Voraussetzung, daß die Partei nicht nur um die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe nachgesucht, sondern auch die Hauptsache anhängig gemacht hatte.«

OLG Köln (25 WF 91/95) | Datum: 19.05.1995

EzFamR aktuell 1995, 308 JurBüro 1995, 535 OLGReport-Köln 1996, 64 [...]

Verwirkung des Anspruchs auf Trennungsunterhalt

OLG Köln (10 UF 216/94) | Datum: 04.05.1995

Die Berufung ist teilweise begründet. Der Klägerin steht gegen den Beklagten gemäß § 1361 BGB Unterhalt nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfange zu, denn weitergehende Ansprüche sind, wie das Amtsgericht im [...]

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