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»Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts bei einem (partiell) Geschäftsunfähigen.«

BayObLG (3Z BR 46/95) | Datum: 04.05.1995

I. Für den Betroffenen wurde mit Beschluß des Amtsgerichts vom 26.8.1991 Pflegschaft mit den Wirkungskreisen Vermögenssorge einschließlich Rentensachen sowie alle damit zusammenhängenden Angelegenheiten angeordnet. [...]

»1. Ist ein gemeinschaftliches Testament seinem ganzen Inhalt nach unwirksam geworden, weil die Ehe der Testierenden durch Scheidung aufgelöst worden ist, so wird es bei einer Wiederheirat der geschiedenen Ehegatten nicht wieder wirksam. 2. Die Weitergeltung der in einem gemeinschaftlichen Testament enthaltenen Verfügungen kann jedoch dem durch Auslegung zu ermittelnden wirklichen oder hypothetischen Willen der Ehegatten im Zeitpunkt der Testamentserrichtung entsprochen haben. Eine spätere Wiederheirat der geschiedenen Ehegatten ist im Rahmen dieser Auslegung zu würdigen.«

BayObLG (1Z BR 128/94) | Datum: 23.05.1995

I. Der im Alter von 69 Jahren verstorbene Erblasser war kinderlos. Er hat erstmals im Jahre 1948 mit der Mutter der Beteiligten zu 1 die Ehe geschlossen. Die Ehe wurde im Jahre 1958 rechtskräftig geschieden. Im Jahre [...]

Bestellung eines Verfahrenspflegers für einen Betroffenen, der einen rechtlich erheblichen natürlichen Willen äußern kann

BayObLG (3Z BR 91/95) | Datum: 17.05.1995

I. Mit Beschluß vom 5.8.1994 bestellte das Amtsgericht für die Betroffene einen Vereinsbetreuer für die Aufgabenkreise Aufenthaltsbestimmung, Zuführung zur ärztlichen Behandlung, Verwaltung des Sparbuchs und der [...]

Vergütung eines Rechtsanwalt als Pfleger

BayObLG (1Z BR 35/95) | Datum: 24.05.1995

I. Mit Beschluß vom 27.5.1992 entzog das Vormundschaftsgericht der Beteiligten zu 2, der Mutter der 1988 nichtehelich geborenen Beteiligten zu 1, die Sorge für das Vermögen des Kindes und übertrug diese dem Beteiligten [...]

Kostentragung bei Einstellung eines Verfahrens nach § 1666 BGB

BayObLG (3Z BR 10/95) | Datum: 11.05.1995

I. 1. Mit Schreiben vom 20.10.1992 regte das Kreisjugendamt beim Vormundschaftsgericht Maßnahmen gemäß § 1666 BGB an, nachdem das betroffene Kind seit Anfang Mai 1992 dem Schulunterricht ferngeblieben war. In dem [...]

Anhörung der Eltern im Verfahren zur Entziehung der elterlichen Sorge

BayObLG (1Z BR 40/95) | Datum: 17.05.1995

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind die Eltern der beiden ehelichen Kinder S. und Diana. Sie waren zunächst ohne festen Wohnsitz. Anfang des Jahres 1993 bezogen sie eine kleinere Wohnung, seit Anfang 1995 leben sie in [...]

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