Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Jahr: 1995 Monat: 04

Rechtsgebiet

Gericht

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 81 - 86 von 86 .
Sortieren nach   

»1. Ein Richter beim Amtsgericht kann nicht deshalb wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, weil er einem Rechtsanwalt, der sich geweigert hatte, in der mündlichen Verhandlung in Zivilsachen seine Robe zu tragen, gemäß § 176 GVG von der Prozeßführung ausgeschlossen hat. 2. Nach bundeseinheitlich geltendem Gewohnheitsrecht sind Rechtsanwälte verpflichtet, in öffentlichen Verhandlungen der Gerichte die Robe als Amtstracht zu tragen, und zwar auch bei den Amtsgerichten. Dieses in Niedersachsen durch Landesrecht konkretisierte Gewohnheitsrecht ist weder durch eine langjährige andersartige Übung bei einem einzelnen Amtsgericht noch durch die Neufassung der Bundesrechtsanwaltsordnung aufgehoben worden.«

OLG Braunschweig (1 B 12/95) | Datum: 27.04.1995

DRsp IV(408)187Nr. 5 (Ls) NJW 1995, 2113 [...]

Feststellungsklage des Vertragserben wegen beeinträchtigender Schenkungen

OLG München (30 U 913/94) | Datum: 24.04.1995

Die Parteien streiten aufgrund Erbvertrages schon vor dem Tode der Erblasserin um den wesentlichen Teil von deren Nachlaß, die Klägerin zugleich aufgrund Abtretung seitens des vertraglichen Miterben, ihres Bruders M.. [...]

Sozialhilferecht: Rückforderungsanspruch des Schenkers als Mittel der Selbsthilfe

OVG Hamburg (Bs IV 21/95) | Datum: 05.04.1995

I. Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für das Beschwerdeverfahren und Beiordnung ihres (vorläufigen) Betreuers muß ohne Erfolg bleiben. In gerichtlichen Verfahren, in denen - wie hier [...]

Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners

OLG Hamm (2 UF 245/94) | Datum: 25.04.1995

Die Berufung des Klägers hat keinen Erfolg. Das Rechtsmittel der Beklagten führt - mit Ausnahme des übereinstimmend für erledigt erklärten Teils - zur vollständigen Abweisung der Klage, mit welcher der Kläger die [...]

Begrenzung des Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt wegen Krankheit im Mangelfall

OLG Hamburg (12 UF 57/94) | Datum: 07.04.1995

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Der Kläger (K) verlangt die Abänderung eines 1987 geschlossenen Unterhaltsvergleichs. Die Parteien hatten sich 1973/1974 kennengelernt und am 10.4.1975 geheiratet. Der 1945 [...]

Ermittlung des Anfangsvermögens bei Zuwendungen der Schwiegereltern

BGH (XII ZR 58/94) | Datum: 12.04.1995

Die Parteien streiten um den Zugewinnausgleich. Ihre am 9. September 1983 geschlossene Ehe wurde auf den am 17. März 1989 zugestellten Scheidungsantrag des Klägers am 23. Januar 1990 geschieden. Bei Eingehung der Ehe [...]

Aktuelle Suchergebnisse 81 - 86 von 86 .