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Jahr: 1995 Monat: 04 Fundstelle: Rpfleger

Rechtsgebiet

Gericht

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Die vom Amtsgericht im Verfahren auf Bestellung eines Betreuers vorgenommene Bestellung eines Verfahrenspflegers kann von den Beteiligten nicht angefochten werden, da es sich dabei lediglich um eine den Fortgang des Verfahrens vorbereitende und fördernde Zwischenentscheidung des Gerichts handelt, die als solche nicht anfechtbar ist.

KG (1 W 8186/94) | Datum: 25.04.1995

Ebenso BayObLG, Beschluß vom 8.4.93, Az. 3Z BR 51/93, FamRZ 1993, 1106 . Anmerkung von Bienwald in FamRZ 1996, 358 FGPrax 1995, 155 FamRZ 1996, 357 Rpfleger 1995, 503 [...]

1. Lehnt das Gericht einen Antrag des Bezirksrevisors ab, wegen wesentlicher Änderungen der für die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe maßgeblichen wirtschaftlichen Verhältnisse nunmehr erstmals Raten anzuordnen, § 120 Abs. 4 ZPO, so steht der Staatskasse hiergegen das Beschwerderecht nach § 127 Abs. 3 ZPO zu. 2. Eine am Sinn der Regelung orientierte Auslegung des § 127 Abs. 3 ZPO verlangt dessen Anwendung nicht nur auf die Erstentscheidung über die Prozeßkostenhilfe sondern auch auf den Fall des § 120 Abs. 4 ZPO. 3. Erlangt die arme Partei, der Prozeßkostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt war, nach Abschluß des Scheidungsverfahrens Vermögen aus der Verwertung des gemeinsamen Wohngrundstücks (hier 185.000 DM), so ist eine Ratenzahlungsanordnung nach § 120 Abs. 4 ZPO auch dann zu treffen, wenn der erhaltene Betrag zum neuerlichen Erwerb von Wohneigentum vorgesehen ist. Schonvermögen im Sinne des § 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG liegt insofern nicht vor.

OLG Nürnberg (11 WF 193/95) | Datum: 06.04.1995

I. Im Scheidungsverfahren hatte das Amtsgericht - Familiengericht - Weiden i. d. OPf. der Antragstellerin Prozeßkostenhilfe gewährt. Die ursprünglich angeordnete Ratenzahlung hat das Familiengericht nachfolgend [...]

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