Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 14 .
Sortieren nach   

»1. Für die Auslegung einer letztwilligen Verfügung ist der Wille des Erblassers im Zeitpunkt der Errichtung der Verfügung maßgebend. Daher gebietet die Amtsermittlungspflicht es im Regelfall nicht, der Frage nachzugehen, ob sich die Beziehungen des Erblassers zu den bedachten Personen nach Testamentserrichtung verschlechtert haben. 2. Zur Auslegung eines vor Antritt einer längeren Autofahrt errichteten Testaments, in dem der Erblasser in erster Linie seine Ehefrau und für den Fall, daß 'uns beiden etwas zustoßen sollte', Verwandte der Ehefrau zu Erben eingesetzt hat.«

BayObLG (1Z BR 32/95) | Datum: 13.04.1995

I. Der im Alter von 79 Jahren verstorbene Erblasser war verwitwet und kinderlos. Die Beteiligte zu 8, seine Halbschwester, sowie die Beteiligten zu 9 bis 15, Abkömmlinge eines Bruders des Erblassers, kommen als [...]

»1. Hat das Nachlaßgericht auf Antrag einzelner Miterben den Testamentsvollstrecker entlassen und das Landgericht diese Entscheidung aufgehoben, so sind auch die übrigen Miterben berechtigt, gegen die landgerichtliche Entscheidung sofortige weitere Beschwerde einzulegen, wenn sie diese auf den Lebenssachverhalt stützen, der auch dem Entlassungsantrag zugrunde liegt.. 2. Hat ein zum Testamentsvollstrecker ernannter Miterbe unmittelbar nach dem Tod des Erblassers, aber noch vor der Annahme des Testamentsvollstreckeramtes, aufgrund einer wenige Tage vor dem Erbfall erteilten Generalvollmacht zum Zweck der Abwicklung ein überschuldetes Handelsgeschäft des Erblassers, aber auch ein Grundstück, dessen Wert die Geschäftsschulden erheblich übersteigt, auf sich übertragen, kann das hieraus sich ergebende Mißtrauen der Miterben die Entlassung des Testamentsvollstreckers rechtfertigen. Dies gilt auch dann, wenn der zum Testamentsvollstrecker ernannte Miterbe behauptet, entsprechend den zwischen ihm und dem Erblasser getroffenen Absprachen gehandelt zu haben, das Bestehen derartiger Absprachen aber nicht mehr aufgeklärt werden kann.«

BayObLG (1Z BR 86/94) | Datum: 11.04.1995

I. Die Erblasserin war, zunächst zusammen mit ihrem Ehemann bis zu dessen Tod im Jahr 1989, dann allein Inhaberin eines im Handelsregister eingetragenen Textilhandelsgeschäfts. Im Jahr 1993 ist sie verstorben. Die [...]

Eintragungsfähigkeit ehelicher Güterrechtsvereinbarungen

SchlHOLG (2 W 138/94) | Datum: 10.04.1995

Die Antragsteller haben am 29. April 1994 die Ehe geschlossen. Am 11. Mai 1994 hat ihr Verfahrensbevollmächtigter beim Amtsgericht den von ihm am 5. Mai 1994 beurkundeten Ehevertrag eingereicht mit dem Antrag, 'die [...]

Auslegung eines eigenhändigen Testaments bezüglich der Zuwendung eines Vermögensgegenstandes

OLG Düsseldorf (7 U 113/94) | Datum: 28.04.1995

Die Parteien sind die beiden Söhne der am 11. Juni 1992 verstorbenen Witwe L R (im folgenden: Erblasserin). Die Erblasserin hinterlegte beim Amtsgericht R zwei mit letzter Wille überschriebene handschriftliche Blätter. [...]

»1) Kein Realsplitting bei Unterhaltsleistungen an die in Spanien lebende Ehefrau (span. Staatsangehörige) 2) Voraussetzungen, unter denen ein sog. Betreuungsbonus für die Kinderbetreuung neben der Berufstätigkeit zugebilligt werden kann.«

OLG Köln (26 UF 201/94) | Datum: 05.04.1995

Eingesandt vom 26. Zivilsenat des OLG Köln. FamRZ 1995, 1582 NJW-RR 1996, 325 OLGReport-Köln 1995, 257 [...]

Haben die Parteien einen Prozeßvergleich geschlossen, die Kostenentscheidung dem Gericht nach § 91a ZPO überlassen und gleichzeitig auf die Begründung der Kostenentscheidung verzichtet, so liegt in dem Verzicht auf die Begründung gleichzeitig ein Rechtsmittelverzicht, da eine Überprüfung einer Kostenentscheidung in der Rechtsmittelinstanz ohne Darstellung der Entscheidungsgründe nicht denkbar ist.

OLG Brandenburg (1 W 2/95) | Datum: 19.04.1995

So bereits OLG Hamm, MDR 1989, 919 sowie NJW-RR 1993, 827 ; a.A. jetzt: OLG Hamm, NJW-RR 1995, 1213, unter Hinweis darauf, daß ein Verzicht erst wirksam nach Verkündung der gerichtlichen Entscheidung erklärt werden [...]

Sittenwidrige Mitverpflichtung der Lebensgefährtin für Darlehn

OLG Köln (19 U 27/94) | Datum: 12.04.1995

Die zulässige Berufung der Beklagten hat Erfolg. Der damalige Lebensgefährte der Beklagten, ein Herr M., beabsichtigte ein Wohnhaus zu kaufen, in dem 2 Altenpflegeplätze eingerichtet werden sollten. Hieraus waren [...]

1. Auch dann, wenn die elterliche Sorge nach der Scheidung beiden Elternteilen zusteht, hat der Elternteil, bei dem das Kind nicht seinen Lebensmittelpunkt hat und der daher auf Besuchskontakte angewiesen ist, die finanziellen Belastungen im Zusammenhang mit dem Umgangsrecht grundsätzlich allein zu tragen. 2. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz kommt nur aus Billigkeitsgründen unter Abwägung aller Umstände des Einzelfalles in Betracht (hier verneint). Daß der betreuende Elternteil seinen Wohnsitz an einen weiter (hier 160 km) entfernten Ort verlegt, ist in diesem Zusammenhang unbeachtlich, da jeder geschiedene Ehegatte seinen künftigen Wohnsitz und Lebenskreis selbst bestimmen kann.

OLG Hamm (1 UF 31/95) | Datum: 27.04.1995

FamRZ 1995, 1432 NJW-RR 1996, 325 OLGReport-Hamm 1995, 151 [...]

Zulässigkeit der Klageerweiterung in der Berufungsinstanz; Pflicht des Prozeßbevollmächtigten erster Instanz zur Information des Prozeßbevollmächtigten der höheren Instanz

BGH (XII ZB 50/95) | Datum: 12.04.1995

I. Nach Scheidung der Ehe der Parteien verkündete das Amtsgericht - Familiengericht - im abgetrennten Verfahren über den von der Antragsgegnerin beanspruchten Zugewinnausgleich im Termin vom 2. November 1994 ein [...]

Leistung einer Kapitalabfindung aus einem Versorgungsausgleich, Anspruch auf ungekürzte Rente

BSG (5 RJ 42/94) | Datum: 12.04.1995

I. Der Kläger begehrt von der Beklagten die ungekürzte Auszahlung seiner Erwerbsunfähigkeitsrente (EU-Rente) auf Zeit. Die Ehe des Klägers wurde im November 1983 rechtskräftig geschieden, Im Wege des [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 14 .