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Jahr: 1995 Monat: 04 Fundstelle: FGPrax

Rechtsgebiet

Gericht

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Erfordernis der Erinnerung bei Antrag gemäß § 159 Abs. 2 GVG nach Ablehnung eines Rechtshilfeersuchens durch einen Rechtspfleger

BayObLG (ZGS 1/94) | Datum: 12.04.1995

I. In einem Nachlaßverfahren vor dem Amtsgericht S. hat der mit der Sache befaßte Rechtspfleger das Amtsgericht R. im Wege der Rechtshilfe um 'sachdienliche Einvernahme, von zwei als Erben in Betracht kommenden [...]

Die vom Amtsgericht im Verfahren auf Bestellung eines Betreuers vorgenommene Bestellung eines Verfahrenspflegers kann von den Beteiligten nicht angefochten werden, da es sich dabei lediglich um eine den Fortgang des Verfahrens vorbereitende und fördernde Zwischenentscheidung des Gerichts handelt, die als solche nicht anfechtbar ist.

KG (1 W 8186/94) | Datum: 25.04.1995

Ebenso BayObLG, Beschluß vom 8.4.93, Az. 3Z BR 51/93, FamRZ 1993, 1106 . Anmerkung von Bienwald in FamRZ 1996, 358 FGPrax 1995, 155 FamRZ 1996, 357 Rpfleger 1995, 503 [...]

Eintragungsfähigkeit ehelicher Güterrechtsvereinbarungen

SchlHOLG (2 W 138/94) | Datum: 10.04.1995

Die Antragsteller haben am 29. April 1994 die Ehe geschlossen. Am 11. Mai 1994 hat ihr Verfahrensbevollmächtigter beim Amtsgericht den von ihm am 5. Mai 1994 beurkundeten Ehevertrag eingereicht mit dem Antrag, 'die [...]

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