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Jahr: 1995 Monat: 04 Fundstelle: DAVorm

Rechtsgebiet

Gericht

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Der aus Art. 8 EMRK folgende Familienachtungsanspruch umfaßt die staatliche Pflicht zur rechtlichen Absicherung der Beziehungen eines Kindes - auch wenn es nichteheliche geboren ist - zu seinen Eltern. Das Vormundschaftsgericht ist an diesen Familienachtungsanspruch gebunden. § 1705 S. 1 BGB steht dem Anspruch aus Art .8 EMRK nicht entgegen, wenn nicht verheiratete Eltern mit dem gemeinsamen Kind zusammenleben, beide bereit und in der Lage sind, die Elternverantwortung gemeinsam zu übernehmen und dies dem Kindeswohl entspricht. Im Einzelfall kann das Vormundschaftsgericht nach Anhörung der Eltern und des Kindes und bei entsprechender positiver Stellungnahme des Jugendamtes das gemeinsame Sorgerecht der nichtehelichen Eltern zu ihrem gemeinsamen Kind schon derzeit feststellen.

AG Kamen (10 X K 2087) | Datum: 13.04.1995

siehe aber auch:. AG Bremen - 45 VIII 56/1993 - vom 10.12.93, FamRZ 1994, 397 , AG Bremen - 44 VIII 19/1993 - vom 10.12.93, NJW 1994, 1432 ; AG Gütersloh - 16 X 130/93 - vom 09.12.1994, FamRZ 1995, 1077 ; LG Lüneburg - [...]

Erkennt der Kindesvater die Vaterschaft vor Geburt des nichtehelichen Kindes an, ist diese Anerkennung aber unwirksam und damit anfechtbar, da die Leibesfrucht mangels Pflegerbestellung der Anerkennung nicht zugestimmt hat, ist der auf Grund der fehlerhaften Vaterschaftsanerkennung ausgesprochene Nichteintritt der Amtspflegschaft aufzuheben, da der Nichteintritt dem Wohle des Kindes widerspricht.

LG Frankenthal (1 T 139/95) | Datum: 05.04.1995

DAVorm 1995, 1012 [...]

Lebt ein nichteheliches Kind mit Einverständnis der Mutter über einen längeren Zeitraum im Haushalt des Vaters, so kann das Aufenthaltsbestimmungs- und Umgangsrecht der Mutter gem. den §§ 1666, 1632 Abs. 4 BGB eingeschränkt werden, wenn die Mutter das Kind abrupt aus dem Haushalt des Vaters ohne Beachtung des Kindeswohls und des Willens des Kindes herausnimmt.

AG München (716 VIII 1434/95) | Datum: 12.04.1995

DAVorm 1995, 1004 [...]

Falls die Aufenthaltsorte von Mutter und nichtehelichem Kind auseinander und in die Zuständigkeiten verschiedener Jugendämter fallen, ist dies für sich kein durchgreifender Grund, abweichend von der Regelzuständigkeit des Gesetzgebers ein anderes als das für den Wohnsitz der Kindesmutter zuständige Jugendamt als den zuständigen Amtsvormund festzustellen.

AG Lüneburg (21 VII M 2522) | Datum: 18.04.1995

DAVorm 1996, 309 [...]

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