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Gericht: OLG Bamberg Jahr: 1995 Monat: 04

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1. Die Tatsache, daß der im Statusprozeß als Vater in Anspruch genommene Beklagte unauffindbar und damit die Einholung eines Blutgruppengutachtens unmöglich ist, führt auch unter Beachtung des Amtsermittlungsgrundsatzes, §§ 640 Abs., 616 Abs. 1 ZPO, nicht dazu, daß das Verfahren nicht weiterbetrieben werden kann. § 640f ZPO ist auch nicht analog anwendbar. 2. Es ist allein Sache des Klägers zu entscheiden, ob er wegen des erhöhten Risikos des Scheiterns der Klage ohne Blutgruppengutachten die Klage zurücknimmt oder sie weiterbetreibt. 3. Auch ohne das Vorliegen eines Blutgruppengutachtens kommt eine positive Feststellung der Vaterschaft nach § 1600o Abs. 2 BGB in Frage, wenn das Gericht nach Ausschöpfung aller in Betracht kommenden und verfügbaren Beweismittel davon überzeugt ist, daß der Beklagte der Kindesmutter beigewohnt hat, und nach Würdigung aller Umstände keine schwerwiegende Zweifel an der Vaterschaft bleiben.

OLG Bamberg (2 W 6/95) | Datum: 06.04.1995

EzFamR aktuell 1995, 246 FamRZ 1995, 1280 [...]

Form der Geltendmachung übergegangener Unterhaltsansprüche

OLG Bamberg (7 WF 49/95) | Datum: 24.04.1995

FamRZ 1995, 1173 [...]

1. Zuwendungen unter Ehegatten sind in der Regel keine Schenkungen im Sinne der §§ 516 ff BGB, weil sie zumeist der Verwirklichung der ehelichen Lebensgemeinschaft dienen. 2. Das maßgebende Unterscheidungskriterium zwischen Schenkung und sogenannter unbenannter Zuwendung liegt im subjektiven Bereich. Bei der Schenkung handelt es sich um ein bewußt und gewollt einseitig begünstigendes Rechtsgeschäft aus Freigiebigkeit des Zuwendenden, ohne daß der beiderseitige Vertragswille auf die Verfolgung gemeinsamer Zwecke gerichtet ist. Die ehebedingte Zuwendung dagegen hat die Vorstellung der Eheleute zum Gegenstand, daß sie der individuellen Ausgestaltung und Sicherung der ehelichen Lebensgemeinschaft dient. 3. Auf die Benennung der Zuwendung (hier Verwendung des Begriffes 'schenkweise' in einem notariellen Vertrag) kommt es nicht entscheidend an. Vielmehr ist der wirkliche Wille der Vertragsparteien zu erforschen, § 133 BGB. 4. Erfolgt die unentgeltliche Übertragung eines hälftigen Grundstücksanteils wenige Tage nach der Eheschließung, verbunden mit der Absicht der Parteien, auf dem Grundstück ein Familienheim zu errichten, dann handelt es sich bei der Übertragung nicht um eine Schenkung sondern um eine ehebedingte Zuwendung

OLG Bamberg (2 W 5/95) | Datum: 12.04.1995

Zur Frage der Abgrenzung der unbenannten Zuwendung siehe auch DRsp I (165) 236 c und zur Frage des Ausgleichs ehebezogener Zuwendungen bei Güterstandswechsel während intakter Ehe: BGH, FamRZ 1997, 933 = MDR 1997, 742 = [...]

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