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Jahr: 1995 Monat: 04

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Formularmäßige Einschränkung der Gewährleistung des Bauträgers

BGH (VII ZR 73/94) | Datum: 06.04.1995

Die Klägerin, eine Bauträgergesellschaft, verlangt von den beklagten Architekten Schadensersatz. Die Klägerin ließ in den Jahren 1980 bis 1982 in H. zwei Eigentumswohnanlagen erstellen. Sie beauftragte die Beklagten [...]

Wert der Beschwer bei Berufung des Auskunftspflichtigen

BGH (XII ZB 14/95) | Datum: 12.04.1995

I. Der Kläger ist das eheliche Kind des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe mit der gesetzlichen Vertreterin des Klägers. Das Amtsgericht - Familiengericht - verurteilte den erwerbstätigen Beklagten im Rahmen einer [...]

Änderung des Einkommensteuerbescheids des geschiedenen Unterhaltsempfängers trotz bekannter Unterhaltsleistungen

FG Köln (2 K 3854/94) | Datum: 27.04.1995

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte berechtigt war, einen ohne Nebenbestimmung ergangenen Steuerbescheid zu Lasten der Klägerin zu andern. Die Klägerin gab für das Streitjahr (1991) eine [...]

1. Gibt der Unterhaltsverpflichtete im Alter von 57 Jahren ohne jegliche Rücklagen bei einer ohnehin schon hohen Kreditbelastung die gesicherte und hochdotierte Chefarztposition zugunsten der kreditfinanzierten Gründung einer eigenen Arztpraxis auf, so handelt er unter Berücksichtigung der Belange der noch unterhaltsbedürftigen (hier volljährigen) Kinder unverantwortlich. Für die Berechnung des Kindesunterhaltes ist weiterhin fiktiv von dem bisherigen Einkommen auszugehen (hier 12.000 DM). 2. Die Haftungsquote der unterhaltsverpflichteten Eltern bestimmt sich nach dem Verhältnis ihrer anrechenbaren Einkommen abzüglich eines Eigenbedarfsbetrages von 1.600 DM. 3. Der Regelbedarf eines Studenten bei auswärtiger Unterbringung von zur Zeit 950 DM ist bei weit überdurchschnittlichen Einkommensverhältnissen der Eltern (hier zusammen fast 15.000 DM im Monat) deutlich zu erhöhen (hier auf 1.300 DM), da der Regelbedarfsansatz eines noch im Haushalt der Eltern lebenden Kindes bereits bei einem monatlichen Einkommen der Eltern bis zu 8.000 DM den Betrag von 990 DM erreichen würde.

OLG Hamm (5 UF 293/94) | Datum: 21.04.1995

FamRZ 1995, 1005 [...]

Gerichtsstand bei Klage auf Kindesunterhalt

OLG Nürnberg (7 WF 1155/95) | Datum: 18.04.1995

Die Beklagten sind die geschiedenen Eltern des volljährigen Klägers und haften ihm anteilig nach ihren Einkommensverhältnissen auf Unterhalt. Der Kläger und die Zweitbeklagte, seine Mutter, haben ihren Wohnsitz und [...]

Abschlag von den Sätzen der Düsseldorfer Tabelle wegen weiterer Unterhaltspflichten aus zweiter Ehe

OLG München (16 WF 697/95) | Datum: 07.04.1995

I. Die 17 Jährige Klägerin macht einen Unterhaltsanspruch gegen den Beklagten geltend. Sie ist seit September 1994 in Ausbildung und erhält eine monatliche Lehrlingsvergütung von 600,-- DM. Der Beklagte ist [...]

Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts wegen Erziehungsunvermögens der Eltern

BayObLG (1Z BR 1/95) | Datum: 27.04.1995

I. Die Beteiligte zu 1 ist die Mutter des 1981 geborenen Kindes. Sie hatte am 31.3.1980 den türkischen Staatsangehörigen A. geheiratet, sich von diesem aber im selben Jahr getrennt. Die Ehe wurde durch rechtskräftiges [...]

'Versäumte Klagenhäufung'; Entscheidung des Berufungsgerichts bei versäumter evtl. Klagehäufung

BGH (I ZR 67/93) | Datum: 05.04.1995

Der Kläger ist ein Verband, der satzungsgemäß unlauteren Wettbewerb bekämpft. Die Beklagte betreibt einen Einzelhandel mit Sportartikeln und Sportbekleidung. Sie ließ Anfang 1991 als Zeitungsbeilage einen mehrseitigen [...]

»1. Für die Auslegung einer letztwilligen Verfügung ist der Wille des Erblassers im Zeitpunkt der Errichtung der Verfügung maßgebend. Daher gebietet die Amtsermittlungspflicht es im Regelfall nicht, der Frage nachzugehen, ob sich die Beziehungen des Erblassers zu den bedachten Personen nach Testamentserrichtung verschlechtert haben. 2. Zur Auslegung eines vor Antritt einer längeren Autofahrt errichteten Testaments, in dem der Erblasser in erster Linie seine Ehefrau und für den Fall, daß 'uns beiden etwas zustoßen sollte', Verwandte der Ehefrau zu Erben eingesetzt hat.«

BayObLG (1Z BR 32/95) | Datum: 13.04.1995

I. Der im Alter von 79 Jahren verstorbene Erblasser war verwitwet und kinderlos. Die Beteiligte zu 8, seine Halbschwester, sowie die Beteiligten zu 9 bis 15, Abkömmlinge eines Bruders des Erblassers, kommen als [...]

Entlassung eines Betreuers wegen Feindschaft mit dem Betreuten

BayObLG (3Z BR 88/95) | Datum: 10.04.1995

I. Für den Betroffenen wurde mit Beschluß des Amtsgerichts vom 6.7.1988 Pflegschaft mit den Wirkungskreisen Aufenthaltsbestimmung, Zuführung zur Heilbehandlung und Vermögensangelegenheiten angeordnet. Zur Pflegerin [...]

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