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Jahr: 1995 Monat: 03 Fundstelle: SozR2200 §Nr.

Rechtsgebiet

Gericht

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»Hat eine werdende Mutter, die ohne Anspruch auf Krankengeld versichert ist, mit ihrem Arbeitgeber einen unbezahlten Sonderurlaub vereinbart, der auch die Zeit der Schutzfristen umfaßt, so steht ihr kein Anspruch auf Mutterschaftsgeld.«

BSG (1 RK 10/94) | Datum: 08.03.1995

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die beklagte Krankenkasse der Klägerin Mutterschaftsgeld zu zahlen hat. Die Klägerin, die zunächst bei der Beklagten pflichtversichert war und ihr ab 1. März 1990 als [...]

»1. Bestehen für die Berechtigte infolge der Auflösung der letzten Ehe anrechenbare Ansprüche, die niedriger sind als die wiederaufgelebte Witwenrente nach dem vorletzten Ehegatten, ist der auf die Zeit ab Auflösung der zweiten Ehe entfallende Teil der Witwenrente einzubehalten, wenn der Antrag auf diese Rente nicht zum frühestmöglichen Zeitpunkt gestellt wurde (Abgrenzung zu BSG vom 25.4.1990 - 5/4a RJ 51/87 = BSGE 66,300 = SozR 3-2200 § 2200 § 1291 Nr. 2). 2. Die einzubehaltende Rentenabfindung mindert sich nur dann um den Zahlbetrag, der bei frühestmöglicher Antragstellung an Witwenrente nach vorletzten Ehegatten zugestanden hätte, wenn die Zahlung der wiederaufgelebten Witwenrente infolge verspäteter Rentenantragstellung nach dem 31.12.1991 beginnt.«

BSG (8 RKn 7/93) | Datum: 22.03.1995

I. Streitig ist der Ausführungsbescheid eines sozialgerichtlichen Vergleichs. Die Beklagte hatte sich verpflichtet, der Klägerin nach den rechtskräftigen Entscheidungen des Bundessozialgerichts (BSG) in den [...]

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