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Jahr: 1995 Monat: 03 Fundstelle: NStZ

Rechtsgebiet

Gericht

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Unterbringung psychisch Kranker in den neuen Bundesländern

BVerfG (2 BvR 1437/93; 2 BvR 1757/93; 2 BvR 861/94) | Datum: 09.03.1995

A. Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden werfen die Frage auf, ob auf eine unter der Geltung des Einweisungsgesetzes der Deutschen Demokratischen Republik (EinwG/DDR) nach §§ 15 Abs. 2, 16 [...]

»Zur Beurteilung vorsätzlicher Tötungshandlungen von Grenzsoldaten der DDR an der innerdeutschen Grenze (im Anschluß an die Urteile BGHSt 39, 1; 39, 168; 39, 199; 39, 353; BGHSt 40, 48; 40, 113; 40, 218; 40, 241; BGH NStZ 1993, 488; Senatsbeschluß vom 7. Februar 1995 - 5 StR 650/94 -, zum Abdruck in BGHSt bestimmt -; siehe auch Senatsurteil vom 20. März 1995 - 5 StR 378/94 -).«

BGH (5 StR 111/94) | Datum: 20.03.1995

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden ist. Die Revision des Angeklagten ist nicht begründet. A. [...]

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