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Ist der Hausrat zwischen den Parteien vollständig aufgeteilt, so ist ein isolierter Antrag auf Zahlung eines Ausgleichs unzulässig.

OLG Thüringen (7 UF 139/94) | Datum: 02.03.1995

FamRZ 1996, 1293 [...]

Wird bei einer Stufenklage der Leistungsantrag nicht beziffert, so bestimmt sich der Streitwert nur nach dem Wert der Auskunftsstufe, der seinerseits nach dem Interesse des Klägers an der Erteilung der Auskunft zu bemessen ist.

SchlHOLG (13 WF 164/94) | Datum: 28.03.1995

FamRZ 1997, 40 [...]

»Zahlungen zur Abgeltung von Pflichtteilsansprüchen sind steuerlich auch dann nicht absetzbar, wenn sie vereinbarungsgemäß aus laufenden Betriebseinnahmen erfolgen.«

BFH (IV R 62/93) | Datum: 02.03.1995

Der 1977 verstorbene Textdichter X (Erblasser) hatte seine zweite Ehefrau, die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) als Alleinerbin eingesetzt. Seine Kinder aus erster Ehe machten deshalb gegenüber der Klägerin [...]

Geltendmachung von Kindesunterhalt bei beidseitiger elterlicher Sorge

OLG Stuttgart (8 W 74/95) | Datum: 13.03.1995

Das Problem liegt darin, daß nach rechtskräftiger Scheidung der Eltern und gemeinsamer elterlicher Sorge der auf Kindesunterhalt verklagte Elternteil nicht vertretungsberechtigt ist (§§ 181 , 1795 Abs. 2 , 1629 Abs. 2 [...]

In das Geburtenbuch ist auf Antrag auch der akademische Grad (hier: 'Dipl. Physikerin') eines Elternteils einzutragen. Ist trotz Antrags bei der Anzeige der Geburt keine Eintragung erfolgt, so ist eine Berichtigung durchzuführen.

BayObLG (1Z BR 99/94) | Datum: 27.03.1995

BayObLGZ 1995, 140 FamRZ 1995, 1577 [...]

Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts und des Rechts der Zuführung zur ärztlichen Behandlung

BayObLG (1Z BR 120/94) | Datum: 22.03.1995

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind die Eltern des am 26.9.1989 geborenen Mädchens. Das Kind bedarf seit seiner Geburt, die sich laut ärztlichem Befund als Früh-Mangelgeburt darstellte, der intensiven medizinischen [...]

Erwachsenenadoption eines Ausländers

BayObLG (1Z BR 72/94) | Datum: 29.03.1995

I. Die Beteiligten haben mit notariell beurkundeten Erklärungen vom 21.4.1993 beim Vormundschaftsgericht beantragt, die Annahme des 1972 geborenen Beteiligten zu 2 als Kind des Beteiligten zu 1 auszusprechen. Der [...]

Erledigung in Hauptsache eines Genehmigungsverfahrens durch Beendigung der Unterbringung

BayObLG (3Z BR 349/94) | Datum: 30.03.1995

I. Für den Betroffenen wurde mit Beschluß des Amtsgerichts vom 28.3.1994 ein Betreuer mit den Aufgabenkreisen Sorge für die Gesundheit, Aufenthaltsbestimmung, Vermögenssorge sowie Wahrnehmung der Rentenangelegenheiten [...]

Rechtmäßigkeit eines Schwangerschaftsabbruchs als Haftungsvoraussetzung

BGH (VI ZR 356/93) | Datum: 28.03.1995

Die Kläger nehmen den Beklagten wegen eines fehlgeschlagenen Schwangerschaftsabbruchs im September 1979 auf Schadensersatz im Zusammenhang mit der Geburt ihres Kindes Erik am 5. April 1980 in Anspruch. Der Eingriff war [...]

Rückabtretung der wegen geleisteter Unterhaltsvorschüsse auf die öffentliche Hand übergegangenen Ansprüche auf Kindesunterhalt

OLG Nürnberg (11 UF 3419/94) | Datum: 21.03.1995

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist der Senat zunächst auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils, denen er sich anschließt. [...]

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