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Jahr: 1995 Monat: 03 Fundstelle: DVBl

Rechtsgebiet

Gericht

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»Leistet der Träger der Sozialhilfe erwachsenen behinderten Kindern eines Beamten Eingliederungshilfe und nimmt er unter Überleitung des Unterhaltsanspruchs der Kinder den Beamten auf die entstandenen Kosten in Höhe der zu gewährenden Beihilfe in Anspruch, so ist der Dienstherr verpflichtet, zu diesen Kosten Beihilfe nach Maßgabe der Beihilfevorschriften zu gewähren.«

BVerwG (2 C 5.94) | Datum: 30.03.1995

I. Der Kläger ist Beamter im Dienste der beklagten Stadt. Im Streit sind Beihilfeansprüche, die der Kläger auf Veranlassung des beigeladenen überörtlichen Sozialhilfeträgers für die Heimunterbringung zweier [...]

»Die Antragsfrist des § 26 Abs. 2 Satz 2 AsylVFG, wonach der Antrag auf Familienasyl für im Bundesgebiet nach der Anerkennung des Asylberechtigten geborene Kinder innerhalb eines Jahres nach der Geburt zu stellen ist, schließt die Gewährung von Familienasyl nach Fristablauf aus. Das gilt auch dann, wenn die Frist nicht eingehalten werden konnte, weil die Geburt des Kindes im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Vorschrift am 1. Juli 1992 bereits länger als ein Jahr zurücklag.«

BVerwG (9 C 389.94) | Datum: 07.03.1995

I. Die Eltern der am 14. Januar 1989 im Bundesgebiet geborenen Klägerin stammen aus dem heutigen Eritrea. Der 1945 geborene Vater wurde vom Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge mit bestandskräftigem [...]

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