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Auslegung einer Scheidungsvereinbarung im Hinblick auf die Erwerbstätigkeit der Ehefrau

BGH (XII ZR 165/93) | Datum: 08.03.1995

Der am 31. Mai 1942 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 16. September 1957 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) heirateten am 18. Mai 1984. Aus der Ehe stammen die am 31. Mai 1984 geborene Tochter V. und der am [...]

Umfang des gesetzlichen Forderungsübergangs

BGH (XII ZR 269/94) | Datum: 15.03.1995

Die Rechtsverfolgung hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. 1. Das Oberlandesgericht hat nach Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens die Klägerin für fähig gehalten, ab Juni 1992 einer [...]

Verletzung des Elternrechts durch gesetzlichen Einwilligungsausschluß des leiblichen Vaters bei der Adoption durch den nichtehelichen Vater

BVerfG (1 BvR 790/91) | Datum: 07.03.1995

I. § 1747 Absatz 2 Satz 1 und 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der Fassung des Gesetzes über die Annahme als Kind und zur Änderung anderer Vorschriften (Adoptionsgesetz) vom 2. Juli 1976 (Bundesgesetzblatt I Seite [...]

Ein Sonderbedarf i.S.d. § 1613 Abs. 2 BGB verlangt, daß der Bedarf unregelmäßig auftritt und zugleich ungewöhnlich hoch ist, wobei eine angemessene Lastenverteilung zwischen dem Verpflichteten und dem Berechtigten erfolgen muß. Ein Mehrbedarf i.e.S. ist Element des laufenden Bedarfs. Ein laufender Sonderbedarf neben dem allgemeinen Bedarf zu berücksichtigen. Die Kosten für Lern- und Arbeitsmittel sowie für sportliche Betätigungen sind grundsätzlich kein Sonderbedarf. Bei Klassenfahrten kommt es auf Dauer und Kosten der Fahrt im Einzelfall an.

OLG Braunschweig (1 WF 76/94) | Datum: 01.03.1995

Vgl. zu Klassenfahrten auch OLG Hamm FamRZ 1993, 995 ; 1992, 346; AG Grevenbroich FamRZ 1992, 346 ; Vogel FamRZ 1991, 1134; zur Anschaffung eines teuren Musikinstruments OLG Frankfurt/M. FamRZ 1995, 631 . DAVorm 1995, [...]

Die Voraussetzungen für die Anerkennung von in Rumänien ergangenen Unterhaltsurteile nach § 328 Abs. 1 ZPO liegen vor, insbesondere ist die Verbürgung der Gegenseitigkeit i.S.d. § 328 Abs. 1 Nr.5 ZPO im Verhältnis zu Rumänien gegeben. Wurde über einen Unterhaltsanspruch durch Urteile im Ausland (hier: Rumänien)entschieden und sind diese Entscheidungen im Inland anerkennungsfähig, so kann im Inland der Unterhaltsanspruch nicht im Wege der Leistungsklage, sondern nur im Wege der Abänderungsklage geändert werden. Eine Abänderungsklage nach § 323 ZPO ist auch dann gegeben, wenn im Vorprozeß der Unterhaltsanspruch im Wege einer Abänderung einer zuvor ergangenen Unterhaltsentscheidung aberkannt worden ist (vgl. BGH - IVb ZR 63/83 - vom 30.01.1985). Auch in einem derartigen Fall ist § 323 Abs. 3 ZPO zu beachten. Übersiedeln der Unterhaltsberechtigte und seine gesetzlicher Vertreterin sowie der Unterhaltsverpflichtete von Rumänien nach Deutschland, so liegen die Voraussetzungen für eine Abänderung des in Rumänien ergangenen Unterhaltstitels vor. Der Unterhaltsbedarf den der Unterhaltsberechtigte in Deutschland hat, wird nicht durch eine in Rumänien gezahlte Abfindung ausgeschlossen, wenn dieser Geldbetrag nicht nach Deutschland transferiert werden kann und deshalb zum Unterhalt des Unterhaltsberechtigten nicht herangezogen werden kann. Ein in der Zahlung der Abfindung des Unterhaltsanspruches in Rumänien liegender Verzicht auf Unterhalt für die Zukunft ist nach dem nach der Übersiedlung anzuwendendem deutschen Recht gem. § 1614 BGB unwirksam.

AG Schwäbisch Hall (1 F 446/94) | Datum: 09.03.1995

DAVorm 1995, 1166 [...]

Der Grundsatz, daß ein Rechtshilfeersuchen nach § 158 Abs. 2 GVG grundsätzlich nur dann abgelehnt werden kann, wenn die vorzunehmende Handlung verboten ist, muß eine Einschränkung erfahren, wenn zwar die ersuchte vorzunehmende Handlung (hier: Anhörung des Betroffenen zur Betreuungsanordnung nach § 68 Abs. 1 Satz 4 FGG) grundsätzlich zulässig ist, das ersuchende Gericht jedoch zum wiederholten Mal von der eklatanten unrichtigen Rechtsauffassung ausgeht, es bedürfe nicht des unmittelbaren Eindrucks von dem Betroffenen durch das ersuchende Gericht und sich das Rechtshilfeersuchen damit durch die Umkehrung des Ausnahmefalles in die Regelpraxis dieses Gerichts als offensichtlich mißbräuchlich und daher unzulässig darstellt.

SchlHOLG (2 W 14/95) | Datum: 22.03.1995

Ebenso Beschluß vom 22.3.1995, Az. 2 W 29/95, BtPrax 1995, 145; vgl. Beschlüsse des BayObLG vom 10.9.1992, Az. 3Z BR 109/92, FamRZ 1993, 450 und des OLG Frankfurt vom 27.5.1993, Az. 20 W 179/93, BtPrax 1993, 138 = MDR [...]

1. Ist eine Betreuung nach § 1896 Abs. 1 Satz 1 BGB auf Antrag des Betroffenen angeordnet worden, ist, falls der Betroffene die Betreuung nicht mehr wünscht, dem erstinstanzlichen Aufhebungsverfahren nach § 1908d Abs. 2 BGB gesetzlich kein Vorrang eingeräumt vor einer Anfechtung der Entscheidung über die Anordnung der Betreuung durch den Betroffenen mit der Beschwerde. 2. Der Betroffene kann deshalb eine auf seinen Antrag angeordnete Betreuerbestellung auch unmittelbar mit der Beschwerde zum Landgericht anfechten, § 21 Abs. 1 FGG. 3. In diesem Beschwerdeverfahren hat das Landgericht unter Beachtung der vollen Verfahrensgarantien des Verfahrens auf eine Betreuerbestellung von Amts wegen die Notwendigkeit einer Betreuungsanordnung umfassend zu überprüfen.

OLG Hamm (15 W 9/95) | Datum: 28.03.1995

BtPrax 1995, 221 DAVorm 1996, 73 FamRZ 1995, 1519 [...]

In einem Rechtsstreit auf Feststellung der nichtehelichen Vaterschaft ist die Erledigung der Hauptsache festzustellen, wenn sich die Frage nach der Vaterschaft des Mannes nicht dadurch erledigt hätte, daß der Beklagte die Vaterschaft anerkannt hat. Haben in einem derartigen Verfahren sowohl die Mutter des Kindes als auch der Mann zunächst die Vaterschaft des Mannes in Abrede gestellt, so wäre die Vaterschaft des Mannes gerichtlich festzustellen gewesen, wenn nach den Umständen des Falles davon auszugehen ist, daß die Mutter des Kindes in der gesetzlichen Empfängniszeit intime Beziehungen zu dem Mann unterhielt und ihr dies bewußt war, was sich daran zeigte, daß sie zur Blutentnahme im Rahmen der Einholung eines Sachverständigengutachtens nicht das klagende Kind sondern ein anderes Kind vorstellte, was dazu führte, daß der Mann als Vater des klagenden Kindes ausgeschlossen wurde.

AG Stuttgart (15 C 5006/90) | Datum: 09.03.1995

DAVorm 1996, 394 [...]

1. Allein die Tatsache, daß jemand durch die Umbenennung des Kindes in seinen Rechten betroffen ist, erfordert nicht zwingend ein Mitwirkungs- oder Anhörungsrecht. 2. Den Rechten des nichtehelichen Vaters im Rahmen der Einbenennung des nichtehelichen Kindes nach § 1618 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB stehen die Rechte der Mutter und des Kindes gegenüber, dessen Wohl die Vorschrift im Auge hat. Die Interessen des Kindes werden durch den nach § 1706 Nr. 1 BGB zu bestellenden Amtspfleger gewahrt. Stimmen er, die Mutter und deren Ehemann der Namensänderung zu, kann allgemein davon ausgegangen werden, daß die Einbenennung dem Kindeswohl entspricht. In diesem Fall hat der nichteheliche Vater kein Mitwirkungs- oder Anhörungsrecht.

OLG Braunschweig (2 W 22/95) | Datum: 10.03.1995

Die eingelegte Verfassungsbeschwerde hat das BVerfG mit Beschluß vom 17.8.1995 - 1 BvR 837/95 nicht angenommen. FamRZ 1996, 757 DAVorm 1997, 54 [...]

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