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Pflichten des Prozeßbevollmächtigten im Hinblick auf die Übermittlung einer Rechtsmittelschrift bei Störung des Telefax-Empfangs

BGH (II ZB 1/95) | Datum: 06.03.1995

I. Das Landgericht Konstanz hat den Beklagten verurteilt, an den Kläger 37.500, -- DM nebst Zinsen zu zahlen. Gegen diese Entscheidung hat der seine Kanzlei in Konstanz unterhaltende Prozeßbevollmächtigte des Beklagten [...]

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes an eine unrichtige Telefax-Nummer

BGH (VII ZB 19/94) | Datum: 23.03.1995

I. Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat die Beklagte mit Endurteil vom 22. Februar 1994 verurteilt, an die Klägerin restlichen Werklohn in Höhe von 92.260,71 DM zu zahlen. Dagegen hat die Beklagte durch ihre [...]

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Fehler des Anwaltsgehilfen bei der Ermittlung und Wahl der Faxnummer des Rechtsmittelgerichts

BAG (2 AZR 1020/94) | Datum: 30.03.1995

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen Arbeitgeberkündigung und um Lohnansprüche des Klägers aus Annahmeverzug der Beklagten. Das Arbeitsgericht hat nach den Klageanträgen erkannt. Gegen das ihr am [...]

Die für die Einlegung einer sofortigen Beschwerde nach §§ 311, 306 Abs. 1 StPO erforderliche Schriftform ist gewahrt, wenn das Rechtsmittel im Rahmen des Datex-J-Verfahrens als Telefax-Mitteilung zum zuständigen Gericht als Empfänger zugeht.

OLG Düsseldorf (3 Ws 106 + 107/95) | Datum: 07.03.1995

S.a. grundsätzlich gemeinsamer Senat der oberen Gerichtshöfe des Bundes NJW 1980, 172, 174; BGHSt 31, 7 , 8; BVerfGE 36, 298 , 304; BVerwG NJW 1987, 2098 ; OLG Karlsruhe NStE Nr. 1 zu § 345 StPO m.w.H.; OLG Hamburg [...]

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