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Gericht: OLG Nürnberg Jahr: 1995 Monat: 03

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Rückabtretung der wegen geleisteter Unterhaltsvorschüsse auf die öffentliche Hand übergegangenen Ansprüche auf Kindesunterhalt

OLG Nürnberg (11 UF 3419/94) | Datum: 21.03.1995

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist der Senat zunächst auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils, denen er sich anschließt. [...]

1. Die Erhebung einer Stufenklage unterbricht die Verjährung, § 209 BGB (hier die dreijährige Verjährungsfrist des § 1378 Abs. 4 BGB). 2. Gerät der Prozeß durch Nichtbetrieb in Stillstand, dann endet die Unterbrechung mit der letzten Prozeßhandlung, § 211 Abs. 2 S. 1 BGB (hier der Erteilung der Auskunft nach Erlaß eines Teilurteils), sofern nicht triftige Gründe für den Nichtbetrieb vorliegen. 3. Ein triftiger Grund in diesem Sinne muß aus nach außen erkennbar werdenden Umständen des Prozeßstillstandes deutlich werden. Innerlich gebliebene Motive der Parteien reichen nicht aus. 4. Vergehen von der Erteilung der Auskunft über das Endvermögen (im April 1991) bis zur Bezifferung des Zugewinnausgleichsanspruchs (im August 1994) mehr als drei Jahre, so ist die Ausgleichsforderung verjährt, wenn der Prozeß in der Zwischenzeit nicht weiter betrieben wurde. 5. Die Einreichung eines Schriftsatzes, in dem die baldige Bezifferung angekündigt wird, stellt keinen Weiterbetrieb dar, da der Prozeß dadurch nicht gefördert wird.

OLG Nürnberg (7 UF 4166/94) | Datum: 27.03.1995

Die Ehe der Eheleute Dr. B. D. und I. D. wurde durch Urteil vom 07.03.1991 geschieden. Eine in dem Folgeverfahren betreffend den Versorgungsausgleich eingelegte Beschwerde wurde am 23.04.1991 zurückgenommen. Das [...]

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